Auszug - Sonstiges  

Frau Dagmar Müller informierte darüber, dass ab Anfang 2013 für die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau die Anschlussförderung wegfällt. Damit können Vermieter die Mieten deutlich erhöhen. Betroffen sind auch Wohnungen im Gensinger Viertel. Es ist anzunehmen, dass – ähnlich wie vor zwei Jahren in der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung – auf die Mieter sehr große Probleme zukommen und sie die Unterstützung des Ausschusses benötigen. Frau Müller bittet die Ausschussmitglieder darum sich mit ihren Kollegen aus den Landesvorständen und im Abgeordnetenhaus darüber zu verständigen.

Frau Feustel regt an im Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz einen ständigen Tagesordnungspunkt „Bürgeranfragen“ einzuführen, wie es auch in anderen Ausschüssen praktiziert wird. Außerdem bittet Frau Feustel darum zukünftig den Tagungsort von Ausschusssitzungen ihr mitzuteilen, weil Mitglieder des Behindertenbeirates, der unmittelbar vor dem Ausschuss tagt, gern auch an den Beratungen des Sozialausschusses teilnehmen möchten und deshalb die Gelegenheit erhalten müssten den Tagungsort rechtzeitig zu erfahren. Die Ausschussvorsitzende sagt zu, dass es künftig diese Information geben wird. Über den ständigen Tagesordnungspunkt lässt die Vorsitzende beim nächsten Mal abstimmen.

Frau Brechel macht auf eine Veranstaltung im Rathaus am 25. September mit der Senatorin für Arbeit, Wirtschaft und Frauen, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte aufmerksam. 

Frau Brechel bittet darum ihr bis zum 12. September eine Liste mit Fragen zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung, Gleichstellung und Integration zukommen zu lassen.