Auszug - Sonstiges
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Lindenberger Straße: Das Rechtsamt sieht Verantwortung bei der Polizei. Die
Polizei weigert sich. Frau Ludwig
informiert den Ausschuss, dass Anfang Januar, als nachts Temperaturen von -15
Grad gemessen wurden, das Grünflächenamt mit Auszubildenden erneut
Baumschnittarbeiten am Hauptweg der Kleingartenanlage “Hechtgraben”
durchgeführt hat. Sie bittet das Bezirksamt, den Sachverhalt zu klären und in
der nächsten Ausschusssitzung darüber zu berichten. Herr
Nabrowski äußert seinen Unglauben über diese Aussage, da vom Amt i.d.R. keine
Außenarbeiten bei Temperaturen unter -10 Grad durchgeführt werden. Frau Ludwig
stellt Anfragen zur Reaktion des Amtes zur wiederholt angemahnten Beseitigung
der Gefahrenstellen an der Lindenberger Straße durch schiefstehende Bäume und
abgebrochene Äste. Diese Bäume stehen auf einem Privatgrundstück, das einer
Erbengemeinschaft gehört. Herr Geisel berichtet dazu, dass der Sachverhalt noch
nicht geklärt ist: das BA sieht in der Polizei die zuständige Behörde für die
Beseitigung der Gefahrenstelle, die Polizei dagegen sieht die Verantwortung
dafür bei dem BA. Durch diese bürokratischen Unstimmigkeiten ist der
Sachverhalt bis heute nicht abgeschlossen und die Gefahrenstelle existiert
weiter. Die nächste
Sitzung findet am 25. Februar 2003 statt. |
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