Auszug - Geschwindigkeitskontrollen an der Frankfurter Allee verbessern  

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen 5 Ja-Stimmen der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, die fest installierten Radarkontrolle-Anlagen (Blitzer) an der Frankfurter Allee (stadteinwärts; Höhe U Magdalenenstraße) technisch so zu erweitern, dass das Erfassen auch von Motorrädern bei Geschwindigkeitsüberschreitung möglich ist.