Auszug - Antrag zur Geschäftsordnung  

Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 12.2 zur Beratung aufgerufen (s TOP 4 – Beschlussfassung über die Tagesordnung).

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete die Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden zur Drucksache DS/0003/VII und teilte mit, dass der Ausschuss seine Beschlussempfehlung infolge der Beratung des von der Fraktion der SPD hierzu eingereichten Änderungsantrages in seiner Sitzung am 23. Mai 2012 einstimmig beschlossen hat, in seine Beschlussempfehlung die Formulierungen zu § 4 Absatz 4 und § 24 Absatz 2 entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD aufzunehmen. Die Beschlussempfehlung wird des Weiteren um folgende Formulierung zu § 59 Absatz 3 ergänzt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet, dass das Bezirksamt und ggf. Bezirksverordnete in den Einwohnerfragestunden zu Fragen der Einwohner/-innen Stellung nehmen. Für die Redezeit gilt Anlage 4 dieser Geschäftsordnung. Eine Aussprache findet nicht statt.“

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache DS/0003/VII Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Namentliche Abstimmung zur Drucksache DS/0043/VII – Öffentliche Ältestenratssitzungen.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache DS/0003/VII.

Herr Kötzsch (Fraktion der SPD) nahm zur Beschlussempfehlung zur Drucksache DS/0003/VII Stellung und beantragte die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) nahm zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden (DS/0003/VII und DS/0043/VII) sowie zum Überweisungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) ergänzte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. um die Einfügung des Wortes „freiwillig“ hinter dem Wort „unterrichten“ im ersten Satz.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm zur Änderung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Stellung und wiederholte seinen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) beantragte für die Fraktion DIE LINKE. eine Unterbrechung der Sitzung zu Verständigung innerhalb der Fraktion.

Die Sitzung wurde unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung äußerten sich Im Rahmen der Aussprache:

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg)

Herr Liebe (Fraktion der SPD)

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg)

Der Vorsteher nahm zu den rechtlichen Fragen der Behandlung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. und dem davon abweichenden Verfahren zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Stellung und erläuterte die Reihenfolge der notwendigen Abstimmungen.

Es erfolgte der Aufruf zur Namentlichen Abstimmung zur Drucksache DS/0043/VII.

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich mit 24 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. Damit wurde der Grundantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg angenommen.

Beschluss:

§ 8 Absatz der Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt geändert:

„Der Ältestenrat berät öffentlich.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag von Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) zog dieser den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache DS/0003/VII zurück.

Es erfolgte der Aufruf zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden zur Drucksache DS/0003/VII unter Berücksichtigung der durch den Ausschuss übernommenen Formulierungen zu den §§ 4 und 24 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD sowie der Änderung zu § 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VII. Wahlperiode.

Der so geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, die Neufassung der Geschäftsordnung zu beschließen, wurde mehrheitlich mit 27 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Es erfolgte die Abstimmung über die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VII. Wahlperiode unter Berücksichtigung der Einpflegung durch die Ablehnung der Beschlussempfehlung zur Drucksache DS/0043/VII beschlossenen Formulierung zu § 8 Absatz 2.

Die so geänderte Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VII. Wahlperiode wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme und mehreren Stimmenthaltungen beschlossen.

Beschluss:

Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VII. Wahlperiode (s. Anlage zum Protokoll)