Auszug - Mieterbeiräte stärken - Diskussion mit den Mieterbeiräten von HOWOGE, WGLi usw.  

Zunächst begrüßte die Ausschussvorsitzende Vertreterinnen und Vertreter des Mieterbeirates Warnitzer Straße, des Mieterbeirates Frankfurter Allee/Süd, der  Mieterinitiative Am Tierpark, des Mieterbeirates Anton-Saefkow-Platz (alle HOWOGE), der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg (WGLi) und des Berliner Mietervereins (Bezirksleitung Lichtenberg).

Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen die Möglichkeiten einer im Interesse der Mieterinnen und Mieter größeren Einflussnahme von Mieterbeiräten und -initiativen auf Debatten, Aktivitäten und Entscheidungen, zum Beispiel bei der Gestaltung des Mietspiegels. In diesem Zusammenhang informierten die Gäste über Hintergründe einer Petition von Mieterbeiräten und -initiativen bei der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Darin geht es auch um die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage für Mieterbeiräte als Voraussetzung für deren verantwortungsvolles Mitwirken. Das schließt die Erarbeitung einer Satzung zur Arbeit von Mieterbeiräten im Land Berlin ein.

Ein Vorschlag in der Debatte war Beiräte zu gründen, an denen Wohnungsgenossen-schaften, Mieter und das Bezirksamt beteiligt sind. Als wichtiger Schritt wurde die Verbesserung der Arbeit zwischen Mieterbeiräten und Mietervereinen zur Erarbeitung des Mietspiegels angesehen.

Frau Brechel fasste die Forderungen der Mieterbeiräte zusammen.

Sie wird  dem Bezirksamt vorschlagen ein „Gremium Mieten“ einzuberufen.