Auszug - Bürgeranfragen  

Jutta Feige erkundigt sich nach dem Stand der Ackerbürgerhäuser und in diesem Zusammenhang nach der DS 0096/VI, die ihrer Aussage nach an den Ausschuss überwiesen ist. Der Bauantrag zur Einbecker Str. wird im TOP 4 vorgestellt.

Sito Kranke erkundigt sich nach dem Stand der Sanierungen bei der GSW im Weitlingkiez. Offenbar haben die Sanierungen schon begonnen, den Mieterinnen und Mietern wurden Mieterhöhungen von bis zu 130 Prozent angekündigt. Das BA erklärt, dass es sich in Verhandlungen mit der GSW befinde; der nächste Termin sei der 14.5. Das BA kann das Bauvorhaben um ein Jahr zurückstellen und die Umstrukturierungssatzung mit einer Veränderungssperre versehen. Problematisch ist, dass das Baugenehmigungsverfahren noch nicht der Umstrukturierungsverordnung unterlag. Das BA wird gebeten der Sache nachzugehen, die Problematik wird in nächster Sitzung noch einmal aufgerufen. Auch der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen sollte sich damit befassen.

Im Rahmen einer weiteren Bürgeranfrage wird das Bauvorhaben Weitlingstr./Wönnichstr. diskutiert. Dort sollen Einzelhandel, Stellflächen und Wohnungen entstehen. Der Ausschuss hatte das Vorhaben im Dezember begrüßt, der Investor hat aber Änderungen vorgenommen, die nach Ansicht des BA nicht genehmigungsfähig sind. Das Vorhaben kommt im Juni erneut auf die Tagesordnung. Das BA würde einer Fristaussetzung im Antragsverfahren zustimmen.

Prof. Hofmann verliest weitere Bürgeranfragen:

Zur Markierung der Suermondtstr./Buschallee erklärt das BA, dass der Radfahrstreifen von Weißenseer Seite aus fortgesetzt werde. In der 19. Kalenderwoche gibt es dazu ein Abstimmungsgespräch. Das BA verweist hierzu auf die Presseerklärung vom 6.2.12.

Weiter wird angefragt, warum der Infobaum am Storchenhof nach Bauarbeiten nicht wieder aufgestellt wurde. Die Antwort des BA hierzu wird fürs Protokoll nachgereicht.

Prof. Hofmann verliest ein Schreiben der Bürgerinitiative „Berliner Luft“, die zur Januarsitzung des Ausschusses eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hatten, die nicht beantwortet wurde. Dazu stellt Prof. Hofmann fest, dass das Protokoll dieser Sitzung bisher nicht im Internet stand, was umgehend nachgeholt wird. Die BI fordert eine Ideenkonferenz zur Entwicklung des Prerower Platzes. Prof. Hofmann regt eine vom BA mit den Gebietskoordinatoren zu organisierende Veranstaltung an. Hierzu erklärt das BA, dass eine ähnliche Veranstaltung bereits für Anfang Juni geplant sei.

Die restlichen Anfragen befinden sich noch bei Stadtrat Prüfer zur Bearbeitung.