Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksstadtrat Herr Dr. Prüfer berichtet:

·         Am 18. April ist der Lichtenberger Putztag, Herr Prüfer lädt dazu ein.

·         Tempo 30 auf der Hauptstraße: Herr Prüfer sagt zu, dass auf der Grundlage eines Schreibens der Verkehrslenkung Berlin Tempo 30 im Zeitraum von 22.00 - 6.00 Uhr angeordnet wird.

·         Seit dem 15. April werden die Prüfergebnisse der Hygiene-Kontrollen in den Gaststätten auf dem Internetportal des Bezirksamtes veröffentlicht. Andere Bezirke werden dem Beispiel folgen. Das Bezirksamt wird sich an den für Verbraucherschutz zuständigen Senator wenden, mit der Anregung eine berlinweit einheitliche Veröffentlichung zu schaffen.

·         Bezüglich der Aufstellung von Kleidercontainern ist das Bezirksamt noch immer bei der Erfassung des Ist-Standes. Es gibt eine Vielzahl von nicht genehmigten, jedoch aufgestellten Kleidercontainern. Nach Erfassung und Beseitigungsaufforderung gegenüber den Eigentümern werden die nicht genehmigten Container durch das Bezirksamt entfernt.

·         Zu mehreren Anfragen wegen der Lösung von Verkehrsproblemen – vgl. entsprechende BVV-Beschlüsse – wurde die Verkehrslenkung Berlin angefragt. Es gibt bisher keine Antworten.