Auszug - Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen ermöglichen  

Frau Magdo (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE..

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nahm Stellung und schlug die Überweisung in einen geeigneten Ausschuss vor.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Integration.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in den Ausschuss für Integration überwiesen.