Auszug - Milieuschutzsatzung für das Wohngebiet Victoriastadt  

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Kötzsch (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung sowie mitberatend in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung sowie mitberatend in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz überwiesen.