Auszug - Hotspot für das Rathaus Lichtenberg  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Frau Tönhardt (BVO NPD) begründete den hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Bezirksverordneten der NPD.

Herr Eichelberg (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) begründete den hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) nahm Stellung und sprach sich für die beantragte Überweisung aus.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. sowie die Änderungsanträge der BVO der NPD und der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurden in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.