Auszug - Information zur aktuellen Situation zum Verhalten der GSW und Stand der Verhandlungen mit der GSW Eingeladen sind der Bezirksbürgermeister Herr Geisel und der Bezirksstadtrat Stadtentwicklung Herr Nünthel.  

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren der Bezirksbürgermeister, Herr Geisel, und der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Herr Nünthel, eingeladen. Der Bürgermeister und Herr Nünthel hatten sich wegen eines anderen Termins entschuldigt. In Vertretung von Herrn Nünthel nahmen Frau Kuhnert, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, und Herr Radke, Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung, an der Sitzung teil.

Sie gaben im Zusammenhang mit der GSW folgende Informationen weiter:

Die ehemalige städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW plant ihren Wohnungsbestand in der Friedastraße und der Metastraße im Weitlingkiez zu modernisieren und anschließend die Mieten zu erhöhen. Zwischenzeitlich ist der Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gefasst und binnen 14 Tagen im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist der Beschluss rechtswirksam. Die Mieter wurden durch ein Schreiben des Bezirksamtes informiert (siehe Anlage). Das Bezirksamt wird entsprechend der Umstrukturierungssatzung mit der GSW einen öffentlich rechtlichen Vertrag abschließen, der die Erarbeitung von Modernisierungsvereinbarungen und Sozialplänen durch eine unabhängige Mieterberatung regelt. Die Kosten trägt die GSW. Die Modernisierungsvereinbarungen beinhalten, in welchem Umfang und in welcher Zeit in jeder einzelnen Wohnung die Modernisierung umgesetzt werden soll. Das gilt allerdings nur für den zweiten und dritten Bauabschnitt, weil für den ersten bereits die Baugenehmigungen erteilt worden sind, bevor die Umstrukturierungssatzung in Kraft getreten ist. Das Bezirksamt setzt sich dennoch dafür ein, dass auch für den ersten Bauabschnitt soziale Aspekte gelten. Das Bezirksamt kann günstigen Wohnraum in großer Nähe als Ausweichvarianten anbieten. 

Ausführungen betroffener Mieterinnen und Mieter:

Die GSW hat eine Reihe von Vereinbarungen nicht eingehalten. Die Immobilienfirma ist telefonisch schwer zu erreichen. Der Zustand der Wohnungen ist sehr schlecht. Die GSW modernisiert halbherzig, sie setzt zum Beispiel normale und nicht Thermofenster ein. Das erhöht die Heizkosten, die Nebenkosten steigen. Die GSW hat einen eigenen Kundenberater eingesetzt, dessen Aufgabe es ist in Einzelgesprächen Mieter zu zustimmenden Unterschriften unter für sie ungünstige Modernisierungsvereinbarungen zu bewegen. Die Mieter haben der GSW gegenüber vielfach die Forderung nach einer Mieterversammlung geäußert. Entgegen früherer Zusagen lehnt die GSW jedoch eine kollektive Mieterversammlung ab. Die Mieter stehen einer Modernisierung nicht entgegen, fordern aber soziale Aspekte zu beachten.

Sito Kranke, Sprecher des Forums Weitlingkiez, informierte darüber, dass sich die GSW in einem Schreiben an die Mieter irritiert über das Schreiben des Bezirksamtes an die Mieter geäußert habe. Das gleiche gilt für das Schreiben der Mieter-Interessen-Gemeinschaft und des Forums Weitlingkiez. Alle drei Schreiben liegen dem Protokoll als Anlage bei.

Herr Kranke machte auf eine Veranstaltung zum Thema GSW am 8. Mai um 17 Uhr im Kiezforum, Gemeindezentrum Heinrichstraße 31, aufmerksam.

Auf ein weiteres Problem von Mieterinnen und Mietern in einem anderen Wohngebiet machte die Bürgerdeputierte Evelyn Pakosta aufmerksam. Den ehemaligen Teilnehmern des Runden Tisches Ruschestraße war ein Schreiben zugegangen (siehe Anlage), in dem Mieter in der Ruschestraße von der Immobilienservice GmbH GRATUS darüber informiert worden sind, dass der ehemalige Eigentümer der Wohnobjekte (inklusive Nachfolger) Insolvenz beantragt habe. Damit sei es den bisherigen Gläubigern nicht möglich den fälligen Zahlungen an Vattenfall und die Wasserbetriebe nachzukommen, was ab Mitte Mai zu Ausfällen führen könne. Auch Reparaturen würden nicht mehr vorgenommen.

Dazu gab Frau Kuhnert folgende Informationen:

Es gibt erhebliche Probleme im Wohnungsbestand der ehemaligen Eigentümerin, der Palu Suisse AG. Sie ist ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, deshalb droht die Unterbrechung der Versorgung mit Fernwärme, Strom und Wasser. Das Wohnungsaufsichtsamt im Bezirksamt hat sich damit befasst. Es ging auch um die Liegenschaft Löwenberger Straße 2-4, die inzwischen einen neuen Eigentümer hat. Die finanziellen Verpflichtungen für die Objekte Rusche- und Dottistraße sowie Frankfurter Allee sind durch eine Tochterfirma der HOWOGE, der GRATUS, übernommen worden. Die Situation hat sich nun verändert, weil der alte Eigentümer in Konkurs gegangen ist. Erst kürzlich ist das Bezirksamt durch ein Schreiben von Vattenfall auf das Problem aufmerksam gemacht worden.

Brigitte Grahl, Stadtteilkoordinatorin im Stadtteilzentrum Alt-Lichtenberg und Mitglied des Runden Tisches Ruschestraße, sagte zu sich dafür einzusetzen, dass sich der Runde Tisch mit der zuständigen Abteilung des Sozialamtes in Verbindung setzen und nach Lösungen für die Mieterinnen und Mieter suchen wird.