Auszug - Autofreier Anton-Saefkow-Platz  

Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah und im Zusammenwirken mit den betroffenen Grundstückseigentümern die erforderlichen baulichen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen für einen autofreien Anton-Saefkow-Platz zu treffen und durchzusetzen.

Dazu zählen unter anderem:

-       eine verkehrsrechtliche Prüfung der vorhandenen Ausschilderung von Zufahrts- und Parkmöglichkeiten und deren Anpassung an die im Zuge der Umgestaltung des Platzes entstandenen neuen Bedingungen;

-       die Sicherung notwendiger Feuerwehrflächen und –zufahrten;

-       Regelungen zur Müllentsorgung durch Fahrzeuge der damit beauftragten Unternehmen für das Grundstück Anton-Saefkow-Platz 8.