Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2012/2013 sowie des Produkthaushaltsplanes 2012  

Der Bürgerhaushalt wird in der nächsten Sitzung aufgerufen, die Stadtteilzentren werden hierzu eingeladen.

Stadtrat Nünthel stellt den Haushalt aus Sicht der Abteilung Stadtentwicklung vor. Er hebt hervor, dass für Spielplätze 100.000 Euro mehr eingestellt werden. Für Arbeitsfähigkeit sei gesorgt.

Die Fraktionen der CDU und der SPD empfehlen die Annahme. Grüne und Piraten verzichten auf Äußerungen.

Es ergeben sich Nachfragen zur Finanzierung der Bürgerbeteiligung (Antwort des Bezirksamts: Die Bürgerbeteiligung werde sich aus Quellen finanzieren, die nicht im Haushalt stehen (Beteiligung SenStadt, Vorhabenträger), nach der Verteilung der Gärtner-Stützpunkte (Antwort des Bezirksamts: Es besteht weder eine Möglichkeit der Verdichtung noch der Erweiterung einzelner Räumlichkeiten, zumal auch die Investitionsmittel fehlen.) und zum Grund für die Erhöhung der Mittel für die Grünflächenunterhaltung (Antwort des Bezirksamts: Diese werden benötigt und nur deswegen nicht vollständig für Grünflächenunterhaltung ausgeschöpft, weil sie an anderer Stelle benötigt werden.).

Eine Personalsenkung im Bereich Grünflächenunterhaltung wird entsprechend des Entwurfes vom Ausschuss abgelehnt.

Beim Produkthaushaltsplan wird moniert, dass der Bezirk Lichtenberg bei über 30 Produkten über dem Median liege. Das Bezirksamt antwortet, dass die Gesamtbilanz wichtig sei, nicht die Frage, ob man bei einzelnen Produkten über oder unter Median liegt. Die Konsequenz wäre Personalabbau.

Prof. Hofmann stellt dem Ausschuss folgende Stellungnahme zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss vor:

„Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat die Drucksache 0150/VII in seiner 5. Sitzung am 1.3.12 mit folgendem Ergebnis beraten:

1.       Der Ausschuss stimmt den in der Anlage zur BA-Vorlage Nr. 014/2012 unter 2.2.2. Baumaßnahmen (S. 11-14) gelisteten Ansätzen für A02 zu.

2.       Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls die Bestätigung der in der gleichen Anlage zusammengefassten Ansätze für die Bereiche Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (S. 41-43) sowie Stadtentwicklungsamt (S. 44).

3.       Der Ausschuss hat sich die in den Einzelplänen 42 und 46 aufgeführten Kapitel und Titel erläutern lassen und stimmt den Ansätzen der Kapitel 4212 (Tiefbau), 4610 (Stadtplanung), 4620 (Vermessung) und 4630 (Genehmigen) zu.

4.       Der Ausschuss hat sich den Produkthaushaltsplan 2012 (S. 279-338) erläutern lassen und nimmt ihn zur Kenntnis.“

Der ursprünglich unter Punkt 4 vorgeschlagene Satz „Hieraus ergibt sich aus Sicht des Ausschusses Analyse- und Handlungsbedarf beim Bezirksamt“ wird auf Antrag der Vertreter der SPD gestrichen und ist nicht mehr Gegenstand der Abstimmung.

Abstimmung: 12 / 0 / 0