Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Stadtrat Nünthel berichtet von der Veranstaltung am 28.2. Ziel war die Darstellung des Verfahrensstands. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung den B-Plan zu Ende zu führen. Die nächsten Verfahrensschritte werden öffentlich vorgestellt. Der Beschlussentwurf und die Einwendungen sollen im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung diskutiert werden. Auch die Einwände der Veranstaltung vom 16.1. werden einbezogen. Auf die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger konkret am Verfahren und an der Entscheidung beteiligt werden sollen, antwortet Stadtrat Nünthel, dass das BauG dies nicht vorsehe, das Bezirksamt aber einen Vorschlag erarbeiten werde, wie mit Einwendungen umgegangen werden soll. Den letztendlichen Beschluss fasse die BVV. Prof. Hofmann weist darauf hin, dass die Verfahrensweise korrekt und Einbindung der Vorschläge vom 16.1. ein respektabler Schritt sei. Den Vorwurf, der B-Plan-Entwurf sei hinter verschlossenen Türen ohne Bürgerbeteiligung erstellt worden, weist Stadtrat Nünthel zurück: die Erstellung sei lediglich ausgelagert worden. Bei der Ergebnisfindung müssten auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, da das Land Berlin in finanzielle Vorleistung gegangen sei. Prof. Hofmann erklärt, dass der Ausschuss das Thema weiterverfolgen werde.

Stadtrat Nünthel berichtet weiter, dass die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes noch vor der Sommerpause geplant sei. Eine frühzeitige Information des Ausschusses wird zugesagt.

Das Straßeninstandsetzungsprogramm bleibt 2012 in gleicher Höhe erhalten. Es besteht der Wunsch der Bezirke eine Verpflichtungsermächtigung für 2013 zu bekommen.

Ab dem 2.3. ist der Bauzaun am Orankesee umgesetzt.

Der Bau eines Griechischen Restaurants am Malchower Weg hat begonnen.

Bezüglich der Sanierung von Wohnungen der GSW in Friedrichsfelde ist eine Umstrukturierungsverordnung geplant, der Aufstellungsbeschluss im Bezirksamt erfolgt am 13.3. Ziele sind sozialverträgliche Regelungen und eine Deckelung der Modernisierungsumlagen. In der Irenenstr. finden offenbar schon Arbeiten statt, unklar ist, was für welche. Nähere Informationen werden zur BVV nachgereicht.

In den nächsten Wochen werden mehrere B-Pläne ausgelegt:

o        XVII-VE 2: Landsberger Allee

o        11-63: Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets in Falkenberg

o        11-64: Margaretenhöhe

o        11-54: Hechtgraben

Ein Schreiben der drei Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte von Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg zur Tangentialverbindung Ost (TVO) wird ans Protokoll angefügt (siehe Anlage 1).