Auszug - Situation Erstaufnahmeeinrichtung Rhinstraße 5  

Bezirksbürgermeister, Herr Geisel:

Bezirksamt hat ständigen Kontakt mit LAGeSo und Arbeiterwohlfahrt als Betreiber der Einrichtung aufgenommen und arbeitet die Herausforderungen für den Bezirk (Schulamt, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst) ab.

Probleme bestehen bei der Bereitstellung von zusätzlichen Schulräumen durch das Bezirksamt, Lehrer und fehlendes zusätzliches Personal im Gesundheitsamt.

Die umliegenden Schulen haben keine zusätzlichen Kapazitäten. Durch den Anstieg der Geburtenrate und Zuzug von Familien in Lichtenberg haben die Schulen bereits Probleme mit der Unterbringung von einheimischen Kindern. Dazu kommt, dass die Flüchtlingskinder kein Deutsch sprechen. Es wurde überlegt Grundschulkinder mit Bussen nach Mitte zu fahren, weil dort Kapazitäten frei seien.

Die Aufgaben des Bezirkes sind klar definiert. Jedoch unter Berücksichtigung der angespannten Situation ist die Beschulung von Asylbewerberkindern und die vorher stattfindenden Gesundheitsuntersuchung ein Gesamtberliner Problem. Die Bezirke benötigen die Hilfe vom Land. Sechs neue Schulen bräuchte Lichtenberg, um den Bedarf zu decken. 

Eine Lösung wird es nur in Zusammenarbeit mit LAGeSo geben.

Gast der Sitzung des Ausschusses ist Herr Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin. Der Flüchtlingsrat ist ein eingetragener Verein, der Initiativen und Beratungsstellen vernetzt und sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt.

Das Bestreben sollte die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt Sammelunterkünften sein. Die landeseigenen und gemeinnützigen Vermieter sind angehalten Wohnungen für Asylbewerber bereitzustellen, es gibt hierzu einen Kooperationsvertrag mit dem LaGeSo Berlin. Die Umsetzung erfolgt eher zögerlich. Etwa 2/3 der Asylbewerber und Geduldeten in Berlin sind derzeit in Wohnungen untergebracht, mit sinkender Tendenz. Ein Problem bei der Wohnungssuche sind die seit 2005 weitgehend unveränderten Mietobergrenzen, die auch für ALG II-Berechtigte gelten.

Die Notwendigkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung wird nach Auffassung von Herrn Claasen grundsätzlich kritisch betrachtet, zumal in Berlin die Asylanhörung, Gesundheitsuntersuchung usw. ohnehin nicht in der Einrichtung erfolgt. Daher sollte man den Asylsuchenden innerhalb weniger Tage eine dauerhafte Unterkunft (bzw. Wohnungen) zuweisen, was rechtlich zulässig sei.

Die Bezirksbürgermeisterin sei bereits Mitte 2010 durch den Präsidenten des LAGeSo über die Absicht der Eröffnung der EAE Rhinstraße informiert worden.

Bei der Erstaufnahmestelle in der Rhinstr. handelt sich um einen 11-geschossigen Plattenbau, teilweise saniert mit Einzel- und Familienunterkünften. Die Aufnahmestelle wurde am 01.02.2012 eröffnet und zurzeit sind 95 Asylbewerber untergebracht. Es sollen insgesamt 300 werden. Es gibt eine Heimleitung und Mitarbeiter/innen, die eine soziale – und psychosoziale Betreuung gewährleisten.

Die Bezirke müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und schnell handeln. Die Asylbewerberkinder sind schulpflichtig laut Schulgesetz des Landes Berlin und ebenso besteht die Pflicht der Gesundheitsuntersuchung vor der Einschulung. Problematisch ist die Organisation der schnellen Einschulungsuntersuchung der Kinder durch den KJGD aufgrund von Personalmangel sowie die Frage der Dolmetscherbestellung.

Es folgte eine Diskussion.

Vorschlag: Für die Begleitung von Flüchtlingskindern zu Gesundheitsuntersuchungen sollte man Gemeindedolmetscherdienst nutzen.

Herr Geisel bestätigt, dass das Bezirksamt dafür erforderlichenfalls die Kosten übernehmen werde.

Vorschlag der Integrationsbeauftragten, Frau Marquardt, die Hilfe des Rates für Migrantenangelegenheiten zur Betreuung der Asylbewerber, insbesondere der Kinder, in Anspruch zu nehmen. Außerdem könne man für das Dolmetschen beim Gesundheitsamt auch die Mitarbeiter/innen vom Projekt „Integrationslotsen“ nutzen, da sie aus verschiedenen Ländern kommen und u. a. für Begleitung zu Ämtern vorgesehen sind.