Auszug - Evaluation und Fortschreibung des Integrierten Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Bezirksverwaltung Lichtenberg  

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Wolff (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung des ersten Satzes:

-          die Worte „bis September 2012“ werden ersetzt durch die Worte „im Jahr 2012“

-          hinter dem Wort „und“ werden die Worte „bis 2013“ eingefügt.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) erklärte für die Fraktion DIE LINKE. die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD und sprach sich gegen die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Überweisung in den Hauptausschuss aus.

Auf Antrag der Fraktionen der Zählgemeinschaft (Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) wurde die Sitzung zur Beratung der Fraktionen der Zählgemeinschaft für die Dauer von 8 Minuten unterbrochen.

Nach der Wiederaufnahme der Beratung lagen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Die Abstimmung zum Überweisungsantrag führte zu folgendem Ergebnis:

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD in den Hauptausschuss überwiesen.