Auszug - Bürgeranfragen/Bürgerprobleme  

Herr Sachs:

- Absperrmaßnahmen werden von den Anwohnern nicht akzeptiert.

- Unter der Woche durchbrechen Angler die Absperrmaßnahmen und am Wochenende werden diese durch Besucher geöffnet, um am See spazieren zu gehen.

- Die sich bis jetzt vor Ort befindlichen Hinweisschilder werden durch Vandalen zerstört.

- Der Kran wurde mit Steinen beworfen und hat dadurch Schäden erlitten.

- Die Planerfüllung geht nur schleppend voran. Frage: Findet die Planerfüllung noch rechtzeitig statt?

- Bürger verfassten einen Offenen Brief an den Bürgermeister Andreas Geisel, welcher bis zum heutigen Stand noch nicht beantwortet wurde.

Frage: die Bürgerinitiative möchte ein Gremium für eine „aktive Bürgerbeteiligung“, welches alles umfasst.

-  Bürger / Bürgerinitiative

-  Amt

-  Stadtrat

-  Planungsbehörde

Herr Nogat:

- bemängelt, dass noch keine Erklärung zur Filteranlage stattgefunden hat und fordert eine Veranstaltung zum Thema

Herr Nünthel (Bezirksstadtrat)

- In der Beantwortung des „Offenen Briefes“ muss getrennt werden nach Obersee und Orankesee.

Im Brief werden beide Themen zusammengetan.

- er lädt die Bürger zu einem Vor-Ort-Termin mit anschließender Diskussionsrunde für den 28.01.12 ein.

- Das in der letzten Ausschusssitzung angesprochene Bautagebuch wird voraussichtlich Mitte nächster Woche im Internet geschaltet.

- Ende März wird es einen weiteren Vor-Ort-Termin geben.

- Zur Beantwortung des „Offenen Briefes“, stellt er die Frage: Welche Bedeutung hat der Punkt 6 für die Bürgerinitiative?

- Im Februar möchte er eine Fachveranstaltung zum Thema Filteranlage einberufen, wo Fragen fachspezifisch beantwortet werden und eine Debatte über Vor- und Nachteile einer solchen Anlage führen.

Frau Jaenisch vom BA:

- kurze Erklärung der Filteranlage

Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD):

- möchte eine Trennung des Verfahrens zum Thema Vandalismus und Planungsphasen

- Trennung der dringlichen Fragen zum Orankesee und der anderen Fragen im „Offenen Brief“

Frage: Wie wird die Sicherung der Baustelle vor Ort abgesichert? Wer ist dafür zuständig?

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.):

- Bietet an regelmäßig im Ausschuss Umwelt zum Thema Obersee/Orankesee zu berichten und Fragen der Bürger zuzulassen, es soll jedoch kein ständiges Thema des Ausschusses werden!

Herr Gräfenstein:

- bittet das zu bildende Gremium um regelmäßige Stellungnahme in der Ausschusssitzung für Umwelt

Herr Nünthel:

- Antwort auf die Frage bzgl. der Sicherung der Baustelle:

1. Es gibt eine Firma, die sich um die Sicherung der Baustelle kümmert.

2. Bürger, die sich innerhalb der Baustellenabsicherung befinden, verlieren sofort jeglichen Versicherungsschutz und tragen die Kosten für Verletzungen selbst. Von der rechtlichen Seite mal abgesehen - sie begehen Hausfriedensbruch.