Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1.       Das Haushaltsjahr 2011 wird mit Kassenschluss vom 19.12.11 abgeschlossen. Die notwendigen Basiskorrekturen erfolgen durch die Senatsverwaltung für Finanzen voraussichtlich im April 2012, so dass erst zu diesem Zeitpunkt der tatsächliche Jahresabschluss des Haushaltsjahres vorliegt.

2.       Die Sonder- und Förderprogramme zur Schul- und Sportstättensanierung sowie zum Stadtumbau Ost wurden 2011 durch das BA annähernd vollständig ausgeschöpft.

3.       Das Bezirksamt diskutiert derzeit die Aufstellung des HH-Plans 2012/13. Die bisher angekündigte Zuweisung durch den Senat zeigt für beide Jahre eine Deckungslücke in Millionenhöhe. Dazu gibt es aktuell Gespräche der Bezirksbürgermeister mit dem Finanzsenator und mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, um eine Erhöhung des Bezirksplafonds zu erreichen.

4.       Bis zum Beschluss des Landeshaushalts durch das Abgeordnetenhaus gilt ab 01.01.12 die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Art. 89 der Verfassung von Berlin. Für die Aufrechterhaltung der laufenden Projekte der freien Träger im Jugend- und Sozialbereich sowie in anderen notwendigen Bereichen wird das BA Zuwendungsbescheide für das 1. Quartal 2012 ausreichen. BzBm Geisel sagt die Prüfung zu, ob die Zuwendungsbescheide für das gesamte 1. Halbjahr 2012, zwecks Planungssicherheit während der vorläufigen Hauhaltswirtschaft, erstellt werden können.

5.       Ein öffentlicher Workshop zur Auswertung des Bürgerhaushalts 2013 ist sehr erfolgreich verlaufen.