Auszug - Bericht des Bezirksamtes . unter anderem: Abstimmung zum zeitlichen Umgang mit B-Plan 11-47 a (Kraftwerk)
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Hr. Geisel: - Der Vorbescheidsantrag der Merz-Projektbau mit 10.000 m² Verkaufsfläche wurde positiv beschieden. - Für die Welsegaleire I wurde ein Bauantrag eingereicht, am 28. Juni findet eine Bürgerveranstaltung statt, wo das Bauvorhaben vorgestellt werden wird – Lotto/Toto, Café, Döner, Penny, Rossmann, Kaiser's - Die Tankstelle Sewanstraße/Ontariostraße wurde eröffnet. - Am 18. Juni um 8.00 Uhr öffnet der Globus-Baumarkt an der Landsberger Allee. - Anton-Saefkow-Platz: Die ersten Verkaufseinrichtungen im Erdgeschoss wurden eröffnet. - Ehemaliger Friedhof an der Rummelsburger Bucht: Das Verkaufsverfahren wurde gestoppt. Am 16. findet ein Gespräch zwischen allen Beteiligten statt (Investor, Denkmalschutz, BA, Anwohner), um Lösungsmöglichkeiten für den Umgang mit historischen Fakten zu finden - Größe des Gedenkortes, Art des Gedenkens. Das könnte Auswirkungen auf den B-Plan haben.
Prof. Hofmann: - Es steht fest, dass die Insassen des Arbeitshauses dort begraben wurden. Es gibt aber auch für die Auflassungsverfahren keine Unterlagen.
Fr. Müller: - Dieser gesamte Komplex ist nicht ausreichend aufgearbeitet, es muss für den Komplex Arbeitshaus ein Ort des Gedenkens geschaffen werden.
Fr. Kuhnert: - Sie informiert über eine Verwaltungsgerichtsangelegenheit von 2008: In der Gärtner-/Große Leegestraße wurde die Entscheidung, dort keinen Discounter zu gestatten, da der nicht weit entfernte Storchenhof ein Ortsteilzentrum ist, bestätigt. Damit wird auch die juristische Wirksamkeit des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes bestätigt.
Hr. Güttler-Lindemann: - Zum Dolgensee-Center gibt es zwei Anträge – Südhalle durch Rewe-Vollsortimenter, mit Verbindungsbau – die vorhandenen EH-Standorte erfahren hier eine Erweiterung von 3.500 auf 5.000 m² Verkaufsfläche: Deshalb entsprechen die beiden Baumaßnahmen nicht den Zielen, nur auf bestehende Flächen wäre möglich. - Die Mieter in den Bestandsgebäuden gehen dort raus, da Gebäude ungünstig.
Fr. Appelhagen: - Zwei Vollsortimenter sind nicht sinnvoll, außerdem gibt es dort einen Drogeriemarkt, woraus die Frage nach dem Gewinn für die Beteiligten entsteht.
Fr. v.d.Wall: - Die dortige städtebauliche Situation ist schrecklich.
Hr. Güttler-Lindemann: - Bestätigt die städtebaulich schlechte Struktur. Deshalb sucht das BA nach einem passfähigen Konzept. - Das BA hat bereits Vorstellungen für eine Neuorganisation des gesamten Komplexes und befürwortet eine Neubebauung.
Hr. Güttler-Lindemann: - Zum B-Plan 11-14a am S-Bahnhof Karlshorst Die Nutzbarkeit soll nicht eingeschränkt werden, aber die Vergnügungsstätten ausschließen. - Wann die Bahn-Brücke gebaut wird, ist noch immer nicht absehbar.
Hr. Güttler-Lindemann - B-Plan Obersee wird demnächst festgesetzt
Hr. Geisel: - Fördermittel für die geplanten Maßnahmen am Orankesee werden noch dieses Jahr genehmigt, für den Obersee im Jahr 2012; das Gesamtvolumen wird von 5 auf 3 Mio reduziert. - Einige Wege werden aus eigentumsrechtlichen Fragen schmaler als ursprünglich vorgesehen.
Hr. Geisel: Zum Stand der Diskussionen und zum zeitlichen Umgang mit B-Plan 11-47 a (Kraftwerk)
- Öffentliche Auslegung bis zum 24. Juni, Veranstaltungen hatten geringeren Zuspruch als die Veranstaltungen vom letzten Jahr, auf der Homepage bereits 24.000 Klicks – also großes Interesse. Nach der Änderung auf GuD-Anlage und niedrigeren Kühlturm geringere Aufregung und mehr Aktivitäten im Internet. Ende Juni trifft das BA einen Abwägungsbeschluss. Sondersitzung der BVV für den 25. August - Am 16. August Beratung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, um in Vorleistung für die BVV gehen zu können. - Dann könnten die Fraktionen auch noch Anträge einreichen.
Hr. Hofmann: - Er fragt nach dem Stand zur Landsberger Allee – Winchester – da Baurecht doch jetzt ausläuft.
Hr. Geisel: - Entsprechender Antrag wurde heute per Mail eingereicht, das BA beabsichtigt, das Baurecht nicht zu verlängern.
Hr. Sellmann: - Was ist mit dem Regionalbahnhof Karlshorst nach der Pressemeldung zu Köpenick:?
Hr. Geisel: - Der Senat beabsichtigt, die nicht verbrauchten S-Bahn-Mittel für den Ausbau des Regionalbahnhofs Köpenick zu verwenden. Doch ein Vorgriff auf die Finanzen der nächsten Wahlperiode wird es nicht geben. - Für den Re 1 wäre eine Entscheidung für Köpenick nachvollziehbar. Für die beiden Regionallinien, die aus Schönefeld kommen, sollte der Bahnhof Karlshorst offen gehalten werden. Das wäre eine Entscheidung für 2018/2019.
Hr. Hofmann: - Eine Entscheidung für Köpenick oder Karlshorst wäre in Bezug auf die Verbindung zu Ostkreuz nicht die Frage, doch zwischen Köpenick und Karlshorst.
Hr. Fischer: - Ähnliche Probleme wird es auch zwischen Lichtenberg und Hohenschönhausen geben.
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