Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
12. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen
TOP: Ö 3
Gremium: Soziales/Mieterinteressen Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 26.11.2002 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratszimmer (im Foyer links)
Ort: Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Nünthel berichtet

 

Herr  Nünthel berichtet

a) über die Entwicklung der Wohngeld-Zahlungen in den letzten

    Monaten,

- Ansteigen der Anträge auf Wohngeld: 2.340 Anträge im Oktober

  2002 (200 mehr als im September),

- erhebliche Zunahme der Positivbescheide, zurückzuführen auf den

  Zuwachs an Sozialhilfeempfängern im Bezirk,

b) von Bezirksamts-Klausur, u.a.

- Übertragung von nicht betriebsnotwendigen Fachvermögen in das

  Finanzvermögen

- Öffnungszeiten der Bürgerämter werden unter Berücksichtigung der

  vorhandenen Ressourcen erweitert, um Wartezeiten zu reduzieren,

- das Amt für Bürgerdienste und das Wohnungsamt werden zum

  01.01.2003 zu einer Organisationseinheit zusammengefasst,

- der Haushaltsplan für 2004 wird nach Budgetierungsgrundsätzen

  aufgestellt,

c) über die Höhe des erwarteten Haushaltsdefizits für 2002 in Höhe

    von ca. 2 Mio. Euro,

d) über die ABM Planung und Projektführung 2003

- Beratung im Infrastrukturgremium unter Anteilnahme des

  Arbeitsamtes am 05.12.2002,

 

Herr Neander berichtet

zur Projektförderung in 2003 (zur nächsten Ausschuss-Sitzung wird vom Bezirksamt Förder-Liste übergeben)

- Ablehnung aller neuen Projekte,

- Vorrang für Projekte mit bezirklicher Ausrichtung,

- Signalsetzung für Träger in Karlshorst.

 


 

 

 


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