Auszug - Bericht des Bezirksamtes
BzBmin Frau Emmrich: 1. Das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem isolierten Jahresergebnis von + 4.682.956 € abgeschlossen. Der Vortrag auf 2012 beträgt + 3.644.100 €. Wesentlich zum Ergebnis hat beigetragen, dass bei den Einnahmen + 6.547.614 € erzielt wurden. Bei HzE betrug die Zuweisung 27.094.000 €. Ausgegeben wurden 32.385.196 €. Die Basiskorrektur beträgt 3.075.707 €, so dass der Bezirk 2.215.489 € selbst ausgleichen muss.
2. SenFin hat den Bezirksplafonds übermittelt. Aus Sicht der Bezirke fehlen im so genannten ATeil rd.147 Mio (Ist 2010 = 538, 7 Mio €, Zuweisung 2012 = 391,7 Mio €). Im Personalplafond fehlen rd. 40 Mio. Die Bezirksbürgermeister/innen haben vereinbart eine gemeinsame Stellungnahme für den Hauptausschuss des AGH zu erarbeiten.
3. Beim Bezirksamt sind 1.100 Bewerbungen für 29 Ausbildungsplätze eingegangen, davon 524 für die Ausbildung Verwaltungsfachangestellte/r. 161 der Bewerber/innen haben einen Migrationshintergrund.
4. Die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Lichtenberg hat ab 04.04.2011 für 5 Jahre Herrn Erbe zum Geschäftsführer bestellt.
5. Am Dienstag, 05.04.2011, hat der Senat die Beschlüsse zur Umsetzung des Bildungs und Teilhabepakets gefasst. Der RdB wird sich am 07.04.2011 damit befassen. Festgelegt ist, dass drei Teilleistungen für die Bezieher von ALG 2 durch die Kommune erbracht und deshalb rück übertragen werden (Mittagessen, schulische Förderung und Mehrtagesfahrten). Anträge sind grundsätzlich an der Stelle zu stellen, wo die Stammdaten vorhanden sind.
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