Auszug - Einführung des neuen Personalausweises und Situation Wohngeld, Bericht aus der Arbeit der Bürgerämter  

1. Einführung des neuen Personalausweises

- seit 01.11.2010 verpflichtend eingeführt

- zurzeit noch Zurückhaltung, da Preis von 28,80 € hinderlich ist

- Lichtenberger Wille ist es, den Bedürftigen des Bezirks das Dokument entgeltfrei zu überlassen

- Auf Landes- und Bundesebene wird ähnliche Regelung diskutiert.

2. Wohngeldsituation u. a.

- BA hat vor dem Petitionsausschuss zur Lichtenberger Lage Stellung genommen;

- besonders thematisiert wurde die Personalsituation und der Neuanstieg der Bearbeitungszeiten auf zurzeit 12 Wochen durch Krankheit und Urlaub u. a. Ausfälle;

- auch in den Bürgerämtern ist die Personalsituation angespannt, deshalb musste die Außenstelle in der Kfz-Meldestelle Ferdinand-Schulze-Str. zeitweise geschlossen werden;

- wegen stark angestiegener Mietkosten wird Schließung dieser Außenstelle erwogen, wenn es keine Einigung mit der BIM gibt;

- Schwerpunkt zurzeit ist die Bildung der Wahlvorstände mit der Gewinnung von 800 Freiwilligen, in der gleichen Zeit ist die Bürgerinitiative „Gegen das Rauchen“ zu betreuen;

- Besonderheit: die Bearbeitung des Bildungspakets der Bundesregierung für bedürftige Kinder, das sich zu einer Herausforderung entwickelte wegen fehlender Software, fehlender Vordrucke, fehlender Ausführungsvorschriften, die vom AHG voraussichtlich erst im Juli 2011 beschlossen werden;

- in Lichtenberg sind 1.300 Wohngeldberechtigte mit ca. 2.000 Kindern antragsberechtigt; zurzeit sind ca. 90 Anträge zu bearbeiten, da es eine große Zurückhaltung der Berechtigten gibt;

- ohne Software ist jede Akte der Antragsteller zu sichten und zu bearbeiten  - Handarbeit;

- Personalfragen zum Bildungsteilhabegesetz sind nach wie vor unklar;

- jetzt verlangt die Ministerin v. d. Leyen alle Berechtigten anzuschreiben, das aber hätte sie mit der 2-Mio.-€-Werbekampagne schon selbst erledigen können;

- es wurde die Idee geäußert die Berlinpassberechtigten unbürokratisch mit den Zuwendungen des Bildungsteilhabegesetz zu versorgen;

- Standesamt hat eine online-Terminvergabe am 1.4. als Pilotprojekt gestartet.

In der Diskussion nahmen 6 Sitzungsteilnehmer das Wort zu folgenden Inhalten:

- Es ist erforderlich einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirksstadträten Berlins zu den Problemen zu organisieren und zu führen.

- Kein Antragsteller soll umsonst im Bezirksamt anrufen, darum wurden alle Sekretariate durch die BzBmin über das Verfahren zum Bildungspaket unterrichtet.

- Formlose Anträge werden weiterhin entgegengenommen - solange bis eine genügende Formblattanzahl bereitsteht.

- Wie kann das aus Sicht der Antragsteller verkomplizierte Verfahren vereinfacht werden, verständlicher werden, damit das bereitstehende Geld auch bei den Kindern ankommt?

- Wie kann die Unwissenheit über das Gesetz abgebaut werden, damit nicht Kinder zu kurz kommen?

- Die Kritik am Gesetz wird aus allen gesellschaftlichen Kreisen geübt, vor allem an den 140-Mio-€ Verwaltungskosten.

- Heizkostenpauschalen und die Auswirkungen durch Änderungen im Gesetz.

- Wohngeldanträge sind monatlich 800 neue, bei einem derzeitigen Rückstau von ca. 1.400 Anträgen.

- BA beteuert alles zu Gunsten der Berechtigten tun zu wollen.