Der Ausschussvorsitzende informiert über den Brief des
CDU-Fraktionsvorsitzenden, der um Vertagung der DS V/375 ersucht
Der Ausschussvorsitzende
informiert über den Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der um Vertagung der
DS V/375 ersucht. Die Ausschussmitglieder lehnen mit Verweis auf die
Geschäftsordnung einen Eingriff in die Ausschussarbeit von außen ab.
Die
Tagesordnung wird wie in der Einladung bestätigt. Ein Antrag der CDU-Fraktion
auf Rücknahme der DS V/375 (GO § 17 (4)) erfolgte nicht durch dessen Vertreter.
DGS
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