Auszug - Eckpunkte "Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg" 2013 ff.  

Die DS wurde umfänglich diskutiert. Schwerpunkt dabei der Änderungsantrag der SPD auf Wiederaufnahme des Einsparpunkts. Vorschlag: Problematik Einsparpunkt zurück an Begleitgremium und dortige Klärung.

Abstimmungsergebnis: 5 / 6 / 0 

SPD-Antrag, auf Seite 5 der DS unten wird hinter „...  verteilen können“ folgender Satz eingefügt: „Zusätzlich bekommen sie (d. i. die Bürger/innen) einen Punkt, mit dem sie zum Ausdruck bringen sollen, in welchem Themenbereich ihrer Meinung nach Mittel einsparbar sind (Einsparpunkt).“

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 0  

Abstimmung der DS insgesamt mit Änderung als Beschlussempfehlung für die BVV.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1