Auszug - Wirtschaftsagentur Stadtraum Ost  

Die Dringliche Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht ausgehend von der Drucksache IV/77 - Schaffung einer Wirtschaftsagentur für den Stadtraum Ost - zügig weiter an der Konzeption für die Wirtschaftsagentur Stadtraum Ost zu arbeiten.

Dabei sind vor allem folgende Fragen präziser auszuarbeiten bzw. zu klären:

(1) Auswertung anderer vorliegender Konzepte und der Erfahrungen vergleichbarer Einrichtungen - Konsequenzen für die Gestaltung der Wirtschaftsagentur;

(2) Präzisierung der Aufgaben und Kompetenzen der Wirtschaftsagentur - Abgrenzung bzw. Bestimmung der Schnittstellen zur Wirtschaftsförderung der Bezirksämter und entsprechenden Stellen des Landes Berlin;

(3) Konsequenzen für die Personalentwicklung im Bereich Wirtschaftsförderung der Bezirksämter;

(4) Prüfung der Vor- und Nachteile verschiedener möglicher Gesellschaftsformen und der Beteiligungen Dritter (z. B. von IBB und Wirtschaftsverbänden) - u.a. aus der Sicht der Sicherung von Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen;

(5) Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes.

Die weitere Vorgehensweise soll mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin abgestimmt werden.

Die BVV erwartet einen Zwischenbericht bis spätestens Ende Mai und den Abschlussbericht spätestens zur September-BVV 2002.