Auszug - ALG II-Bescheide "übersetzen" - zentrale Anlaufstelle im JobCenter schaffen  

Herr Bischoff führte aus, dass im JC Lichtenberg seit langem eine so genannte Präsenzberatung praktiziert wird. Dort kann jeder bei Bedarf seinen Bescheid erklärt bekommen. Wenn es Wartezeiten gibt, ist auch Terminvereinbarung möglich. Diese Möglichkeit wird gut genutzt. Es gibt keinerlei negative Rückmeldungen. Eine zusätzliche Anlaufstelle ist im JC Lichtenberg nicht erforderlich.

Der Ausschuss beschloss, der BVV die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis: 1 – 7 – 1

Auch der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, der statt der zentralen Anlaufstelle bessere Formulare mit klar verständlichen Formulierungen wollte, wurde abgelehnt, weil eine Änderung der Formulare nur zentral in der Bundesagentur erfolgen kann. Dazu hat es auch in der Lichtenberger BVV bereits Anträge gegeben. Der Geschäftsführer des JobCenters informierte, dass eine Arbeitsgruppe bei der Bundesagentur, auch unter Beteiligung von Mitarbeitern aus JobCentern, an der Überarbeitung der Formulare arbeitet.

Abstimmungsergebnis: 0 – 8 – 1