Auszug - Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren  

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt (Abstimmungsergebnis: 2 – 7 – 2)

Der Antrag wurde punktweise abgestimmt und erhielt im Punkt 3 eine geänderte Fassung. Mehrheitlich wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung empfohlen, den Antrag in geänderter Form in die BVV einzubringen.

Siehe Anlage 4