Auszug - Offene Fragen im B-Plan-Verfahren 11-47 (Karlshorst-West) klären
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Zur Drucksache lagen ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der BVO der FDP vor. Frau Jantz
stellte folgenden Antrag auf Änderung des Textes auf Seite 2 des
Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor der Überschrift zum
Bebauungsplanverfahren: „Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu
prüfen, ob unter anderem nachfolgende Punkte umgesetzt werden können“. Die
Fraktion der SPD übernimmt den Text des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen als Punkt 5. Abstimmung: Änderungsantrag
der BVO der FDP: mehrheitlich bei 2 Ja
Stimmen abgelehnt. Änderungsantrag
Frau Jantz: mehrheitlich beschlossen. Punkt 5
lautet auf Vorschlag von Herrn Bosse: Das Anliegen des Änderungsantrages der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dabei ist
die aus bestehenden Gesetzen resultierende Abfolge der Einzelschritte zu wahren.
Die Punkte
1 bis 5 wurden mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht im Ergebnis der frühzeitigen
Bürger- und Behördenbeteiligung des B-Plan-Verfahrens 11-47 (Karlshorst-West)
für mindestens folgende Punkte eine Klärung herbeizuführen und über die
Ergebnisse der BVV zu berichten: 1.
Der
Antragsteller Vattenfall Europe muss zeitnah und nachvollziehbar darstellen,
woher dauerhaft die erforderliche Menge an nicht schadstoffbelasteter Biomasse
kommen soll, um das geplante neue Biomasse-Kraftwerk in Rummelsburg betreiben
zu können. 2.
Es
ist vom Bezirksamt ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen, um die möglichen
Varianten der Kühlung der geplanten Kraftwerksanlagen mit und ohne Kühlturm zu
untersuchen und gegeneinander abzuwägen. 3.
Der
Antragsteller Vattenfall Europe muss sich zeitnah und verbindlich zur Zukunft
seiner Hochspannungsfreileitungen auf dem im B-Plan erfassten Grundstücksteil
südlich des Blochdammwegs äußern. 4.
Die
CO²-Einsparung durch den nunmehrigen Wechsel des Energieträgers in der Planung
ist nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen anzugeben, um den
Unterschied zum bisherigen Braunkohle-Kraftwerk darzustellen und nachprüfen zu
können. 5. Das Anliegen des Änderungsantrages
der Fraktion Bündnis 90/Grüne ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dabei ist die
aus bestehenden Gesetzen resultierende Abfolge der Einzelschritte zu wahren. Das Bezirksamt wird ersucht im
Ergebnis der frühzeitigen BürgerInnen- und Behördenbeteiligung des
B-Plan-Verfahrens 11-47 (Karlshorst-West) für mindestens folgende Fragen/Punkte
eine Klärung herbei zu führen: a.) Werden 3 Anlagen in der geplanten
Dimensionierung überhaupt benötigt? b.) Mit DS/1165/VI beschloss die
Lichtenberger BVV, dass die Bauhöhe auf dem Grundstück 35 m nicht übersteigen
soll. c.) Vattenfall beabsichtigt das
angelieferte Rundholz vor Ort zu zerkleinern. Wie hoch werden die Lärmpegel
bezogen auf die Tageszeiten sein? Wie kann hierbei der notwendige Lärmschutz
für die BürgerInnen gewährleistet werden? d.) Von den Kraftwerken werden sowohl
durch An- und Abtransporte als auch durch den Betrieb selbst erhebliche
Lärmemissionen ausgehen. Wie kann der Lärmschutz für die BürgerInnen
gewährleistet werden? e.) Der Neubaustandort liegt im
Trinkwasserschutzgebiet. Wie kann der Trinkwasserschutz gewährleistet werden? f.)
Die
Herstellung der vorgesehenen technischen Anlagen sowie deren späterer Betrieb
sind ein starker Eingriff in das Ökogefüge des Gebietes, zum Beispiel im
Zusammenhang mit der Spree und dessen Ufer. Wie kann der Schutz des Ökosystems
im Bau und im Betrieb der Anlagen gewährleistet werden? g.) Die Biomassekraftwerke sind gemäß
der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschVO) § 13 geplant (Verbrennung von
unbehandelter Biomasse). Hier gelten „großzügigere“
Schadstoffgrenzwerte als gemäß BImschVO § 17. Wie kann es gelingen, die für den
§ 17 der BimschVO geltenden strengeren Grenzwerte auch für eine nach §13 der
BimschVO genehmigte Anlage im Anlagenbetrieb durchzusetzen? h.) Die Grenzwerte der BImschVO § 17
werden auf Grundlage der Umsetzung von EU-Recht in den nächsten Jahren strenger
werden. Wie kann es gelingen, die dann geltenden strengeren EU-Grenzwerte
bereits jetzt im B-Plan-Verfahren zu berücksichtigen? i.)
Welches
Verfahren muss gewählt werden, um zu verhindern, dass in den errichteten
Anlagen zu einem späterem Zeitpunkt - zum Beispiel in nachträglichen
Genehmigungsverfahren - schadstoffbelastete Biomasse oder Abfälle verbrannt
werden? j.)
Wie
kann effektiv kontrolliert werden, was tatsächlich in den Anlagen verbrannt
wird? Wie lässt sich ein Qualitätsmanagement Biomasse-Altholz verpflichtend
festlegen? k.) Welchen Einfluss werden die
geplanten Anlagen auf die Kaltluftbahnen in die Innenstadt Berlins haben? Sie
sollen mitten in einer der Kaltluftschneisen für die Innenstadt stehen –
wenige hundert Meter vor der Umweltzone Berlins. Eine Beurteilung durch den
Deutschen Wetterdienst durch aktuelle vor Ort-Messungen (nicht durch
Vergleichsannahmen) wird dringend angeregt. l.)
Welchen
Einfluss werden die geplanten Anlagen auf die Schadstoff-Immissionen in der
Umgebung, dabei insbesondere in der Umweltzone haben? m.) Wie lässt sich realisieren, dass
Vattenfall verpflichtet wird die Emissionswerte der künftigen Anlagen für
Behörden und BürgerInnen transparent zu machen - zum Beispiel durch die
laufende Messung und aktuelle Online-Schaltung der wichtigsten
Schadstoff-Emissionswerte der Anlagen? n.) Wie lässt sich realisieren, dass die
beste Rauchgasreinigung (mindestens 4 Stufen, inkl. einer nassen Filterstufe)
zum Einsatz kommt? o.) Welche Altlasten gibt es auf den beplanten
Baugebieten? Wie wird deren umweltgerechte Entsorgung realisiert? p.) Was geschieht mit dem alten
Kraftwerk „Klingenberg“? Wie kann der Eigentümer gleichzeitig
gebunden werden, die Betriebsgenehmigung zurück zu geben, den Rückbau bezüglich
der technischen Anlagen zu realisieren, die Altlasten zu entsorgen sowie zur
Erhaltung und Nachnutzung der denkmalgeschützten Substanz beizutragen? q.) Was geschieht mit den
Hochspannungsfreileitungen auf dem im B-Plan erfassten Grundstücksteil südlich
des Blockdammweges? r.) Wie hoch ist die absolute und
relative CO2-Bilanz im Vergleich zum bisher am Standort betriebenen
Kraftwerk? Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob
unter anderem nachfolgende Punkte umgesetzt werden können: Zum Bebauungsplanverfahren: a.) Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens ist
eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. b.) Alle Umweltauflagen müssen
Bestandteil des Genehmigungsbescheides werden. c.) Die Einflussmöglichkeiten
Lichtenbergs dürfen mit Festsetzung des Bebauungsplanes nicht abgeschlossen
sein. Vattenfall muss mit einem Durchführungsvertrag oder vergleichbaren
Instrumenten verpflichtet werden, die Realisierung der Kraftwerksvorhaben durch
unabhängige ExpertInnen in Umweltfragen kontrollieren und begleiten zu lassen. Zu den zu errichtenden Anlagen: a.) Alle am Standort zu errichtenden
Anlagen (unabhängig vom Brennstoff) müssen wärmegeführte Anlagen sein, also
Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen. Die Festlegungen des B-Plan-Verfahrens müssen so
gestaltet sein, dass die Errichtung entsprechender wärmegeführter Anlagen
ermöglicht wird. b.) Es ist der Grundsatz zu
berücksichtigen: Energieeffizienz geht vor - denn Energie, die nicht benötigt
wird, ist die umweltfreundlichste Energie. Zur Biomasse-Nutzung a.) Die Biomasse-Nutzung in der
Rummelsburger Bucht kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss Teil
einer Berliner und Berlin-Brandenburger Biomasse-Strategie sein. Denn Biomasse
aus Berlin und dem Umland kann nicht mehrfach verplant werden. b.) Die Herkunft der Biomasse muss
transparenten und kontrollierbaren Umwelt- und Sozialstandards entsprechen. c.) Biomasse muss hocheffizient genutzt
und in virtuelle Kraftwerke erneuerbarer Energien eingebunden werden Zur Umsetzung der letztgenannten
Punkte sind die vorliegenden Planungen kritisch zu hinterfragen. Zum Beispiel
nach der Öko-Bilanz der Verwendung von 700.000 Tonnen Biomasse p. a. in Berlin
(Herstellung, Auswirkungen auf die Ökosysteme der Wachstumsorte, Anfahrtswege).
Möglicherweise „passen“ nach Berlin unter Berücksichtigung der
Öko-Bilanz doch eher sehr viel kleinere Biomasse-Anlagen. |
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