Auszug - Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren
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Frau
Zimmer, Fraktion DIE LINKE., erklärte sich zur Drucksache für befangen und nahm
an Aussprache und Abstimmung nicht teil. Zur
Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Antrag
Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE., auf Überweisung in die Ausschüsse
Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung (federführend) sowie
Soziales/Mieterinteressen. Frau
Brechel, Fraktion SPD, beantragte die Federführung für den Ausschuss
Soziales/Mieterinteressen. Herr
Nünthel, Fraktion CDU, sprach sich für die Federführung des Ausschusses
Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung aus. Der
Antrag zur Beschlussfassung sowie der Änderungsantrag wurden mehrheitlich in
die genannten Ausschüsse überwiesen. Als
federführender Ausschuss wurde mehrheitlich der Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung
festgelegt. |
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