Auszug - Bordsteinabsenkungen - Prioritätenliste und "Schweizer Modell" (DS/1571/VI) eingeladen: Herr Schilhanek, BA, Amt für Bauen und Verkehr
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Herr
Schilhanek erläutert die Prioritätenliste. Sie ist aufgrund der Hinweise von Bürgervereinen, Kiezbeiräten
und Bürgern erstellt worden. Die Liste ist zu der vom Beirat für Menschen mit
Behinderungen beratenen Liste durch Aktualisierung etwas verändert worden. Die Baumaßnahmen mit den höchsten Prioritäten sind auf der
ersten Seite bis zu Punkt 8 aufgeführt
und mit Kosten untersetzt. Wichtig für die Auswahl waren Zielpunkte und
sinnvolle Wegebeziehungen. Die Maßnahmen
5 und 6 der Liste, Erich-Kuttner-Str., sind bereits im vergangenen Jahr
erledigt worden. Da in diesem Winter viele Straßenschäden entstanden sind,
erfolgen keine Baumaßnahmen vor dem August 2010 und der Umfang der Realisierung
hängt von zusätzlichen finanziellen Mitteln der Senatsverwaltung ab. Frau Feustel weist darauf hin , dass im Lichtenberger
Haushaltsplan 2010 eine Summe von 50 000 Euro explizit für Bordabsenkungen vorgesehen sind. Herr Tietze fügt hinzu, dass die in der Liste als
Prioritäten ausgewiesenen und kostenmäßig untersetzten Baumaßnahmen insgesamt
lediglich 39 000 Euro ergeben, nicht
aber die geplanten 50 000 Euro. Beschluss: Die im Lichtenberger Haushaltsplan 2010 geplante Summe von
50 000 Euro für Bordabsenkungen ist durch das Amt für Bauen und Verkehr zu
untersetzen und dem Ausschuss Gleichstellung/Integration in der April-Sitzung
vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Diskussion um die Anwendung des Schweizer Modells für
Bordabsenkungen in Lichtenberg. Herr Schilhanek führt aus, dass die Frage an die dafür
zuständige Senatsverwaltung weiter gegeben wurde. Herr Schwenzer ergänzt, dass die abschlägige Antwort der Senatsverwaltung
bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr angekündigt wurde.
Das Schweizer Modell ist nicht für Deutschland anwendbar, da es andere
Vorschriften gibt. Im Monat April erfolgt die schriftliche Antwort. |
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