Auszug - Bordsteinabsenkungen - Prioritätenliste und "Schweizer Modell" (DS/1571/VI) eingeladen: Herr Schilhanek, BA, Amt für Bauen und Verkehr  

Herr Schilhanek erläutert die Prioritätenliste. Sie ist aufgrund  der Hinweise von Bürgervereinen, Kiezbeiräten und Bürgern erstellt worden. Die Liste ist zu der vom Beirat für Menschen mit Behinderungen beratenen Liste durch Aktualisierung etwas verändert worden.

Die Baumaßnahmen mit den höchsten Prioritäten sind auf der ersten Seite bis zu Punkt  8 aufgeführt und mit Kosten untersetzt. Wichtig für die Auswahl waren Zielpunkte und sinnvolle Wegebeziehungen. Die  Maßnahmen 5 und 6 der Liste, Erich-Kuttner-Str., sind bereits im vergangenen Jahr erledigt worden.

Da in diesem Winter viele Straßenschäden entstanden sind, erfolgen keine Baumaßnahmen vor dem August 2010 und der Umfang der Realisierung hängt von zusätzlichen finanziellen Mitteln der Senatsverwaltung ab.

Frau Feustel weist darauf hin , dass im Lichtenberger Haushaltsplan 2010 eine Summe von 50 000 Euro explizit für Bordabsenkungen  vorgesehen sind.

Herr Tietze fügt hinzu, dass die in der Liste als Prioritäten ausgewiesenen und kostenmäßig untersetzten Baumaßnahmen insgesamt lediglich 39 000 Euro ergeben, nicht  aber die geplanten 50 000 Euro.

Beschluss:

Die im Lichtenberger Haushaltsplan 2010 geplante Summe von 50 000 Euro für Bordabsenkungen ist durch das Amt für Bauen und Verkehr zu untersetzen und dem Ausschuss Gleichstellung/Integration in der April-Sitzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Diskussion um die Anwendung des Schweizer Modells für Bordabsenkungen in Lichtenberg.

Herr Schilhanek führt aus, dass die Frage an die dafür zuständige Senatsverwaltung weiter gegeben wurde.

Herr Schwenzer ergänzt, dass die abschlägige Antwort der Senatsverwaltung bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr angekündigt wurde. Das Schweizer Modell ist nicht für Deutschland anwendbar, da es andere Vorschriften gibt.

Im Monat April erfolgt die schriftliche Antwort.