Auszug - Bebauungsplan 11-28 Arbeitstitel: Hansastraße 203 Verfahrensstand: öffentliche Auslegung
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Die
Beschlussempfehlung wurde ohne Aussprache beschlossen. Beschluss: Verordnung über die Festsetzung des
Bebauungsplans 11-28 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil
Alt-Hohenschönhausen Vom 2010 Auf
Grund des § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 6 Absatz 5 des Gesetzes zur
Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S.
578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.
November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet: § 1 Der
Bebauungsplan 11-28 vom 29. Juli 2009 für das Gelände
der ehemaligen Industriebahntrasse zwischen
Hansastraße und Straße 250 (Bezirk Pankow), einschließlich des Grundstücks
Hansastraße 203, im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen,
wird festgesetzt. § 2 Die
Urschrift des Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung
Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Amt für Planen und Vermessen,
Fachbereich Vermessung, beglaubigte Abzeichnungen des Bebauungsplans können
beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen,
Umwelt und Verkehr, Amt für Planen und Vermessen, Fachbereich Stadtplanung, und
im Bau- und Wohnungsaufsichtsamt, kostenfrei eingesehen werden. § 3 Auf
die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der
Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (§ 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§ 44 Absatz 4 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. § 4 (1)
Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss 1.
eine
beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2.
eine
unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans, 3.
nach
§ 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 4.
eine
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung
des Baugesetzbuchs enthalten sind, in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb eines Jahres, in
den Fällen der Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser
Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin schriftlich geltend
machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummer 1 bis 4
genannten Mängel gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32 Absatz
2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für
die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. § 5 Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft. |
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