Auszug - Gespräch mit dem Geschäftsführer des JobCenters Lichtenberg, Herr Bischoff
Herr
Bischoff stellte sich als neuer Geschäftsführer des JobCenters vor und
informierte zu folgenden Schwerpunkten: -
Das
JC Lichtenberg hat nunmehr mit 480 Mitarbeiter/innen die Sollgröße erreicht, es
ist gut aufgestellt. Die Kooperation mit dem Bezirk funktioniert sehr gut. -
Die
neue Zielvereinbarung wird vorbereitet. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird
zu einer Erhöhung der Ausgaben auch im JC führen. -
Es
besteht vorläufige Haushaltswirtschaft. Der Eingliederungstitel für 2010 ist
schon komplett verplant. -
Problem
BEZ (Beschäftigungszuschuss nach § 16 e): 2010 keine Neubewilligungen, d. h.
für ÖBS muss andere Lösung gefunden werden -
Die
Lage bei Widersprüchen und Klagen stabilisiert sich. Ca. 90 Prozent der
Widersprüche werden innerhalb von drei Monaten bearbeitet. Es gibt ca. 530
Widersprüche pro Monat (das sind 1,3 Prozent der Bescheide) und 71 Klagen. -
Zum
BVG-Urteil: Alle Bescheide haben, seit die BVG-Klage läuft, den Vermerk auf
Vorläufigkeit, d. h. sie werden automatisch umgestellt, wenn sich die
Rechtslage ändert. Die Regelung über Härtefälle ist offen. Entgegen
Medienberichten liegt im JC noch keine Information dazu vor, es gibt noch
keinen Katalog, aber erste Anfragen von Kunden. -
In
Erwartung bevorstehender Änderungen wird überlegt, einen Beratungspunkt in der
Empfangszone einzurichten, um viele unnütze Anträge zu vermeiden, evt. gibt es
auch eine Telefonaktion. -
Neuorganisation
JC: Wenn zu Beginn des 2. Halbjahres feststeht, wie was geregelt wird, kann das
bis zum Jahresende erfolgreich umgesetzt werden. Auf
Nachfragen in der Diskussion gab es von Herrn Bischoff folgende Ergänzungen: -
Das
Chaos nach der Erhöhung des Kindergeldes war nicht vermeidbar, weil das
Kindergeld nach wie vor angerechnet wird und deshalb neue Bescheide
erforderlich waren. -
Kritik
an der unverantwortlichen Mediendebatte zu den Härtefällen. Es wird nur wenige
Ausnahmefälle geben. Die Anregung, eine Zusatzberatung für Träger anzubieten,
wird mitgenommen. Der Ausschuss wird informiert, sobald es neue Erkenntnisse
gibt. -
Der
zu erwartende Übergang von SGB III auf SGB II lässt sich ohne Bedarfsprüfung
nicht abschätzen. Eine Hochrechnung geht von 300 bis 500 neuen Fällen pro Monat
aus, aber das ist sehr vage. -
Umgang
mit Ermessen: Es gibt keine „ermessensleitende“ Hinweise.
Mitarbeiter/innen im JC gehen unterschiedlich damit um. Unterschiede gibt es
zwischen den einzelnen Teams aber auch entlang der Herkunft der Mitarbeiter/innen
von der Kommune oder von dem BA. -
Kritische
Hinweise zu Eingliederungsvereinbarungen wurden zur Kenntnis genommen. -
Es
wird mit einem Rückgang der Mittel im Eingliederungstitel gerechnet, weshalb
die Bindung von Mitteln für 2011 nur sehr vorsichtig erfolgt. -
Es
gibt keine Zielvorgabe und keine Quote für Sanktionen. Bundesweit werden gegen
ca. 2 Prozent der Kunden Sanktionen angewendet. |
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