Auszug - Ausschluss der NPD-Fraktionsvorsitzenden Manuela Tönhardt von einer öffentlichen Veranstaltung zur Nacht der Politik am 15. Januar 2010
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Die Anfrage wurde von der BzBmin, Frau Emmrich, beantwortet.
Weitere Mündliche Anfragen:
Herr Kreins, Fraktion SPD: Geplante Streiks der GEW und Ver.di am 09.02.2010 Die Anfrage wurde von der BzBmin, Frau Emmrich, beantwortet.
Herr Prof. Hofmann, DIE LINKE.: Flugzettel Herr Hammels Die Anfrage wurde vom BzStR für Wirtschaft und Immobilien, Herrn Dr. Prüfer, beantwortet.
Herr Poge, DIE LINKE.: Gehwegberäumung Die Anfrage wurde vom BzStR für Wirtschaft und Immobilien, Herrn Dr. Prüfer, beantwortet.
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