Auszug - Beratung über den Umgang mit persönlichen Erklärungen und Erklärungen außerhalb von Beratungsgegenständen  

Durch einige Ausschussmitglieder wird gerügt, dass Erklärungen außerhalb von Beratungsgegenständen mitunter thematisch sehr großzügig ausgelegt werden. Auch ergeben sich rechtliche Fragen zum Verhältnis „außerhalb von Beratungsgegenständen“ und „Ablauf der Tagesordnung“. Um eine einheitliche Verfahrensweise zu finden (§ 23 i.Vm. § 33 GO der BVV), sollen zur nächsten Ausschusssitzung der Vorsteher der BVV und der Leiter des Rechtsamtes eingeladen werden.