Auszug - Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz  

In der Diskussion wurde deutlich, dass das ab Januar in Kraft tretende neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz prinzipiell richtig  sei. 

Frau Appelhagen (CDU) bezweifelte, dass die unter „F. Gesamtkosten“ beschriebene Annahme, dass die Unternehmen Spielraum hätten höhere Löhne zu zahlen ohne Angebotspreise zu erhöhen, zutrifft und dass demzufolge die Ausgaben für die öffentliche Hand zwangsläufig steigen müssten. Dr. Prüfer bestätigte, dass nach der Erhöhung der Entgelte im Bereich Gebäudereinigung, die Kosten für den Bezirk um ca. 60 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin führte  der Wirtschaftsstadtrat aus, dass zur konsequenten Umsetzung des Gesetzes seitens des Bezirksamtes mehr Geld, mehr Zeit und mehr qualifizierte Mitarbeiter notwendig sind.