Auszug - Gespräch zur Situation der Mieter/innen in der Dottistraße, Ruschestraße, Löwenberger Straße u.a. Eingeladen sind der Geschäftsführer der GRATUS GmbH als Hausverwalter und Vertreter/innen des Runden Tisches Ruschestraße  

Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Gabelin, stellte einleitend fest, dass dem Ausschuss Informationen durch das Bezirksamt und eine Vertreterin des Runden Tisches Ruschestraße bekannt sind, dass seit längerem erhebliche Probleme zwischen Mietern/innen, Eigentümer und Hausverwaltung im Komplex Ruschestraße bestehen und dankte den Beteiligten des seit Herbst 2007 arbeitenden Runden Tisches für ihr großes Engagement. Neu ins Blickfeld gerückt sind die Probleme in der Löwenberger Straße 2 und 4, wobei es sich um denselben Eigentümer – Palu Suisse AG – und nunmehr mit der GRATUS Immobilienservice GmbH um denselben Verwalter handelt. Mieter/innen in den o. g. Wohneinheiten waren und sind z. T. unwürdigen Bedingungen ausgesetzt (keine Heizung, nicht funktionierende Aufzüge etc.). Der Ausschuss möchte sich über den aktuellen Stand informieren und alle Möglichkeiten der Unterstützung ausloten.

Es wurde eine Reportage vom Rundfunk Berlin-Brandenburg gezeigt zur Wohnsituation in Miethäusern in Storkow, die demselben Eigentümer – Palu Suisse AG – gehören und in denen die Lage ähnlich skandalös ist wie im Komplex Ruschestraße.

Frau Stückroth, Moderatorin des Runden Tisches Ruschestraße schilderte einleitend Ergebnisse der Arbeit des Runden Tischs (Anlage 1).

-          Es gelang vor allem, wichtige Akteure – Bezirksamt, freie Träger mit Beratungsangeboten – an einen Tisch zu bekommen. Mit Blick auf die seit 1.7.2009 bestehende Verwaltung durch die GRATUS Immobilienverwaltung GmbH hofft sie, dass alltägliche Probleme wie die Mietzahlung, die Beheizung der Wohnungen, der Erhalt des warmen Wassers, die Haussicherheit und der Umgang mit finanziellen Forderungen an die Mieter gelöst werden können.

-          Sie machte deutlich, dass eine solche umfangreiche Arbeit nicht nur ehrenamtlich geleistet werden kann und die 5 Stunden pro Woche, die sie als Moderatorin des Runden Tisches bezahlt bekommt, bei weitem nicht ausreichen. Nötig sind z. B. wöchentliche Sprechstunden vor Ort anzubieten, um eine kontinuierliche Beratung der Mieter zu gewährleisten. Der Versuch eine Mietervertretung zu bilden ist gescheitert.

-          Sie verwies auf das gesellschaftliche Problem der zunehmenden Entmischung von Wohnquartieren, für das Lösungen gefunden werden muss.

Für das Bezirksamt verwies Herr Dr. Prüfer darauf, dass

-          das Bezirksamt im Komplex Ruschstraße schon mehrere Maßnahmen eingeleitet hat (u. a. Ersatzvornahme, damit die Warmwasserversorgung wieder einsetzen konnte) und weitere Schritte unternehmen wird;

-          unbedingt das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und auch ein Rechtsanwalt an den Runden Tisch gehören;

-          dringend Öffentlichkeit hergestellt werden sollte über das Agieren des Eigentümers;

-          die Bildung von Mietervertretungen unterstützt werden sollte.

Der Geschäftsführer der GRATUS Immobilienservice GmbH, Herr Müller, informierte – bezogen auf den Komplex Ruschestr. –, dass

-          GRATUS ab 1.7.2009 die Verwaltung der Häuser übernommen hat, die Vermietung aber weiterhin direkt über den Eigentümer erfolgt;

-          entsprechende Vereinbarungen mit den Banken getroffen wurden, so dass seit 1.7.2009 die Betriebskosten durch den Verwalter direkt an die Versorger überwiesen werden;

-          es aber weiterhin offene alte Forderungen gibt, die nur vom Eigentümer beglichen werden können, der ja die Mieten kassiert hat;

-          Heizungsanlagen (außer Ruschestr.) modernisiert wurden und die Heizung läuft, wohingegen die Aufzüge – auch wegen offener Forderungen – unregelmäßig fahren

-          neue Verträge mit Vattenfall verhandelt wurden;

-          er sich beim früheren Verwalter um die Betriebskostenabrechnung des 1. Halbjahrs bemüht;

-          der Versuch des Eigentümers die Häuser in der Dottistraße als Wohneigentum zu vermarkten geplatzt ist und der Eigentümer zurzeit kein Geld von Banken erhält.

In der Diskussion nahmen 16 Ausschussmitglieder und Gäste das Wort.

Sehr emotional beklagten Mieter/innen aus der Löwenberger Str. 2 und 4, die in großer Zahl an der Ausschusssitzung teilnahmen, dass ihnen seit Jahren von der Politik nicht geholfen würde und sie unter unzumutbaren Bedingungen leben: nicht funktionierende Heizung, Aufzüge, die meistens außer Betrieb sind, fehlende Beseitigung von Brandschäden, teilweise defekte Klingel- und Gegensprechanlage, keine Hausreinigung u. a. In den Häusern wohnen sehr viele alte und kranke Menschen, zum Teil Grundsicherungsrentner/innen, sowie ALG-II-Empfänger/innen.

Sie informierten, dass 40 Mieter mit einem gerichtlichen Pfändungsbeschluss, erwirkt vom ehemaligen Verwalter, konfrontiert sind und insgesamt 32.000 Euro zahlen sollen. Dabei sind sie keine Mietschuldner, da sie die Miete wie vereinbart an den Eigentümer und Vermieter Palu Suisse AG überwiesen haben. Einigen wurde bereits Zwangsvollstreckung angedroht.

Herr Müller von GRATUS versprach zu veranlassen, dass alle Mieter ein Schreiben zur Aufklärung der rechtlichen Situation erhalten.

Mehrere Ausschussmitglieder rieten den betroffenen Mietern unbedingt selbst aktiv zu werden, sich zusammen zuschließen, eine Mietervertretung zu bilden, mit einem Rechtsanwalt über eine Sammelklage gegen die Geldforderungen des ehemaligen Verwalters zu beraten. Es wurde auf die Verantwortung des JobCenters verwiesen und das Bezirksamt aufgefordert tätig zu werden.

Da es sich in der Löwenberger Str 2 und 4 um sehr viele alte Menschen handelt ist hier das Sozialamt gefragt aktiv zu helfen.

Herr Dr. Prüfer zog das Fazit, dass

-          sich die Mieter/innen mit Unterstützung des Bezirksamts zusammenschließen müssen,

-          geklärt werden muss, dass weder JobCenter noch Sozialamt die Miete an die falsche Stelle überweisen,

-          die Verantwortung der Politik u. a. darin besteht, über BWA und Stadtteilmanagement Schäden und Mängel zu dokumentieren und in Auseinandersetzung mit dem Eigentümer bzw. Verwalter für Abhilfe zu sorgen, noch stärker über Beratungsstrukturen nachzudenken.

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen wird die Entwicklung begleiten und das Bezirksamt entsprechend kontrollieren.