Auszug - Gespräch zur Situation der Mieter/innen in der Dottistraße, Ruschestraße, Löwenberger Straße u.a. Eingeladen sind der Geschäftsführer der GRATUS GmbH als Hausverwalter und Vertreter/innen des Runden Tisches Ruschestraße
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Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Gabelin,
stellte einleitend fest, dass dem Ausschuss Informationen durch das Bezirksamt
und eine Vertreterin des Runden Tisches Ruschestraße bekannt sind, dass seit
längerem erhebliche Probleme zwischen Mietern/innen, Eigentümer und
Hausverwaltung im Komplex Ruschestraße bestehen und dankte den Beteiligten des
seit Herbst 2007 arbeitenden Runden Tisches für ihr großes Engagement. Neu ins
Blickfeld gerückt sind die Probleme in der Löwenberger Straße 2 und 4, wobei es
sich um denselben Eigentümer – Palu Suisse AG – und nunmehr mit der
GRATUS Immobilienservice GmbH um denselben Verwalter handelt. Mieter/innen in den
o. g. Wohneinheiten waren und sind z. T. unwürdigen Bedingungen ausgesetzt
(keine Heizung, nicht funktionierende Aufzüge etc.). Der Ausschuss möchte sich
über den aktuellen Stand informieren und alle Möglichkeiten der Unterstützung
ausloten. Es wurde eine Reportage vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
gezeigt zur Wohnsituation in Miethäusern in Storkow, die demselben Eigentümer
– Palu Suisse AG – gehören und in denen die Lage ähnlich skandalös
ist wie im Komplex Ruschestraße. Frau Stückroth, Moderatorin des Runden Tisches Ruschestraße schilderte
einleitend Ergebnisse der Arbeit des Runden Tischs (Anlage 1). -
Es
gelang vor allem, wichtige Akteure – Bezirksamt, freie Träger mit
Beratungsangeboten – an einen Tisch zu bekommen. Mit Blick auf die seit
1.7.2009 bestehende Verwaltung durch die GRATUS Immobilienverwaltung GmbH hofft
sie, dass alltägliche Probleme wie die Mietzahlung, die Beheizung der
Wohnungen, der Erhalt des warmen Wassers, die Haussicherheit und der Umgang mit
finanziellen Forderungen an die Mieter gelöst werden können. -
Sie
machte deutlich, dass eine solche umfangreiche Arbeit nicht nur ehrenamtlich
geleistet werden kann und die 5 Stunden pro Woche, die sie als Moderatorin des
Runden Tisches bezahlt bekommt, bei weitem nicht ausreichen. Nötig sind z. B. wöchentliche
Sprechstunden vor Ort anzubieten, um eine kontinuierliche Beratung der Mieter
zu gewährleisten. Der Versuch eine Mietervertretung zu bilden ist gescheitert. -
Sie
verwies auf das gesellschaftliche Problem der zunehmenden Entmischung von
Wohnquartieren, für das Lösungen gefunden werden muss. Für das
Bezirksamt verwies Herr Dr. Prüfer darauf, dass -
das
Bezirksamt im Komplex Ruschstraße schon mehrere Maßnahmen eingeleitet hat (u.
a. Ersatzvornahme, damit die Warmwasserversorgung wieder einsetzen konnte) und
weitere Schritte unternehmen wird; -
unbedingt
das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und auch ein Rechtsanwalt an den Runden Tisch
gehören; -
dringend
Öffentlichkeit hergestellt werden sollte über das Agieren des Eigentümers; -
die
Bildung von Mietervertretungen unterstützt werden sollte. Der
Geschäftsführer der GRATUS Immobilienservice GmbH, Herr Müller,
informierte – bezogen auf den Komplex Ruschestr. –, dass -
GRATUS
ab 1.7.2009 die Verwaltung der Häuser übernommen hat, die Vermietung aber
weiterhin direkt über den Eigentümer erfolgt; -
entsprechende
Vereinbarungen mit den Banken getroffen wurden, so dass seit 1.7.2009 die
Betriebskosten durch den Verwalter direkt an die Versorger überwiesen werden; -
es
aber weiterhin offene alte Forderungen gibt, die nur vom Eigentümer beglichen
werden können, der ja die Mieten kassiert hat; -
Heizungsanlagen
(außer Ruschestr.) modernisiert wurden und die Heizung läuft, wohingegen die
Aufzüge – auch wegen offener Forderungen – unregelmäßig fahren -
neue
Verträge mit Vattenfall verhandelt wurden; -
er
sich beim früheren Verwalter um die Betriebskostenabrechnung des 1. Halbjahrs
bemüht; -
der
Versuch des Eigentümers die Häuser in der Dottistraße als Wohneigentum zu
vermarkten geplatzt ist und der Eigentümer zurzeit kein Geld von Banken erhält. In der
Diskussion nahmen 16 Ausschussmitglieder und Gäste das Wort. Sehr emotional beklagten Mieter/innen aus der Löwenberger
Str. 2 und 4, die in großer Zahl an der Ausschusssitzung teilnahmen, dass ihnen
seit Jahren von der Politik nicht geholfen würde und sie unter unzumutbaren
Bedingungen leben: nicht funktionierende Heizung, Aufzüge, die meistens außer
Betrieb sind, fehlende Beseitigung von Brandschäden, teilweise defekte Klingel-
und Gegensprechanlage, keine Hausreinigung u. a. In den Häusern wohnen sehr
viele alte und kranke Menschen, zum Teil Grundsicherungsrentner/innen, sowie
ALG-II-Empfänger/innen. Sie informierten, dass 40 Mieter mit einem gerichtlichen
Pfändungsbeschluss, erwirkt vom ehemaligen Verwalter, konfrontiert sind und
insgesamt 32.000 Euro zahlen sollen. Dabei sind sie keine Mietschuldner, da sie
die Miete wie vereinbart an den Eigentümer und Vermieter Palu Suisse AG
überwiesen haben. Einigen wurde bereits Zwangsvollstreckung angedroht. Herr Müller von GRATUS versprach zu veranlassen, dass alle
Mieter ein Schreiben zur Aufklärung der rechtlichen Situation erhalten. Mehrere Ausschussmitglieder rieten den betroffenen Mietern
unbedingt selbst aktiv zu werden, sich zusammen zuschließen, eine
Mietervertretung zu bilden, mit einem Rechtsanwalt über eine Sammelklage gegen
die Geldforderungen des ehemaligen Verwalters zu beraten. Es wurde auf die
Verantwortung des JobCenters verwiesen und das Bezirksamt aufgefordert tätig zu
werden. Da es sich
in der Löwenberger Str 2 und 4 um sehr viele alte Menschen handelt ist hier das
Sozialamt gefragt aktiv zu helfen. Herr Dr.
Prüfer zog das Fazit, dass -
sich
die Mieter/innen mit Unterstützung des Bezirksamts zusammenschließen müssen, -
geklärt
werden muss, dass weder JobCenter noch Sozialamt die Miete an die falsche
Stelle überweisen, -
die
Verantwortung der Politik u. a. darin besteht, über BWA und Stadtteilmanagement
Schäden und Mängel zu dokumentieren und in Auseinandersetzung mit dem
Eigentümer bzw. Verwalter für Abhilfe zu sorgen, noch stärker über
Beratungsstrukturen nachzudenken. Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen wird die
Entwicklung begleiten und das Bezirksamt entsprechend kontrollieren. |
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