Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Dr. Prüfer berichtet, dass Herr Bürgermeister Dr. Friedersdorff in Mecklenburg-Vorpommern das Amt des Staatssekretärs im Sozialministerium übernimmt.

Weiterhin erläutert das Bezirksamt beschäftigungsschaffende Infrastrukturmaßnahmen, wovon zwei vom Arbeitsamt bisher genehmigt wurden. Es werden vergaberechtliche Probleme und die Lösungssuche mit dem Arbeitsamt anhand von Praxisbeispielen erörtert.

Das Bezirksamt bittet, den Bericht über das Bezirkliche Beschäftigungsbündnis (BBB) auf Dezember zu verschieben.

Dem Prüfauftrag des Ausschusses an das BA, ob es weitere Fälle von Unternehmen mit Bestandschutz in Lichtenberg gibt, wurde nachgekommen. Dabei konnte keine pauschale Aussage getroffen werden, da es nur Einzelfälle sind und eine Gesamtprüfung zu aufwändig wäre.

Des weiteren berichtet das BA von seiner Klausurtagung. Unter anderem ist über die Auswirkungen der Einführung der Budgetierung bis 2005 im Haushalt gesprochen worden. Das BA beschäftigte sich außerdem mit strukturellen Einsparungen. Durch Ausweitung der Projekte soll sich das Wirtschaftsamt als leistungsfähige Behörde definieren, und der Immobilienservice übernimmt das Facility-Management.

Herr Polle schlägt vor, dass der Immobilienservice mit seiner Arbeit sich bei einer der nächsten Sitzungen vorstellt.