Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010 Beratung mit den Fachausschussvorsitzenden und Stadträt(inn)en Der Ablauf war dem als Anlage beigefügten Einladungsschreiben an die Fachausschussvorsitzenden zu entnehmen.
Anhörung
der Fachausschüsse (11
Ausschussmitglieder anwesend) Ausschuss
Sport und Bildung (Anhörung erfolgte bereits in der HH-Ausschusssitzung vom
02.09.2009, Protokollierung erfolgt erst an dieser Stelle.) Bereich
Bildung Schriftliche
Stellungnahme des Ausschusses liegt vor.
Für den
Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Görsdorf. Für ihren
Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Beurich. Angeführt wurde unter anderem, dass 350 T€ für dringende Reparaturen weggelassen wurden.
Die BzBmin erläutert, dass im Schulbereich nicht gekürzt wurde. In der
Bauunterhaltung Hochbau hat es 350 T€ weniger gegeben. Nachfragen von
Hrn. Grunst und Heinisch zur Beförderung von Schülern, der Reinigung von
Schulen und der Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Fragen
wurden beantwortet. Bereich
Sport Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Hr. Nünthel
fragt die Kontrolle der Auslastung der Sporthallen an. Hr. Grunst fragt die Berücksichtigung der Vorschläge aus dem
Bürgerhaushalt an. Nicht aufgenommene Vorschläge werden erörtert. Ausschuss
Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme seines Haushaltsplanteils in der vorliegenden
Fassung. Für den
Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Fischer. Für seinen
Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Geisel. Vorlage einer Ausarbeitung zum Protokoll: „Kürzung des
Titels 52101, Straßenunterhaltung für den Haushalt 2010/2011“. Grund der
Vorlage ist die eventuelle Kürzung bei der Straßenunterhaltung um 250 T€. Ausschuss
Umwelt/Gesundheit Bereich
Umwelt Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Für den
Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Grunst. Thematik Gärtnerstützpunkte wird durch Hrn. Nünthel
angesprochen, von Hrn. Grunst ergänzt. Eventuelle Schließung oder
Konzentrierung. Von fachlicher Seite des Amtes dazu Fr. Walter und Hr.
Heinicke. Ebenfalls dazu BzStR Hr. Geisel. Für und Wider wurde dargelegt. Spätere Erörterung
der Problematik nach den Haushaltsberatungen zugesagt. Ausschuss
Gleichstellung/Integration Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Für den
Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Feustel. Forderung 50.000 € zweckgebunden für
Bordsteinabsenkungen einzusetzen, aus Titel 52101, Unterhaltung des
Straßenlandes. Ausschuss
Kultur (12
Ausschussmitglieder anwesend) Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Für den
Ausschuss spricht die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fr. Nedwed. Für ihren
Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Framke. Wieder 400 T€ für Medienetat Bibliotheken. Wichtig, um
gegenüber der Öffentlichkeit glaubhaft zu bleiben. Amtsleiterin Müller: wenn
Mittel so kommen, dann bieten wir auch Leistung. Ausschuss
Soziales/Mieterinteressen Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Für den
Ausschuss spricht die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fr. Brechel. Für ihren Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Framke.
Wir werden mit dem Budget auskommen. Bereich
Soziales Dazu BzBmin Fr. Emmrich. Vorschlag bezüglich des Antrags aus
dem Sozialausschuss 250 T€ ressortübergreifend für Maßnahmen zur
Bekämpfung sozialer Problemstellungen in der Biesenbrower Str., Ribnitzer Str.
und Am Tierpark einzustellen. Es kommen 1350 T€ Ausgleichszahlung aus Entwicklungsgebiet
„Weiße Taube“. Daraus 1 Mill. für Baustraßenunterhaltung zur
Verfügung. Diese Summe ist in diesem Jahr nicht mehr auszugeben. Deshalb die
Möglichkeit die 250 T€ erst aus der Tiefbauunterhaltung zu nehmen, danach
wieder Auffüllung aus dem 1 Mill.-Titel. Umfangreiche Diskussion zu diesem
Vorschlag. 3 Anträge werden zur Abstimmung gestellt. Ausschuss
Umwelt/Gesundheit Bereich
Gesundheit Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Für den
Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Grunst. Für seinen
Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Räßler-Wolff. Vom
Ausschuss und Bezirksamt keine Änderungsvorschläge. Jugendhilfeausschuss Schriftliche
Stellungnahme des Ausschusses mit 4 Empfehlungen liegt vor. Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr.
Gührs. Erörterung der 4 Empfehlungen aus dem Ausschuss. Für seinen
Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Räßler-Wolff. Abstimmung
über die 4 Empfehlungen. Ausschuss
Wirtschaft/Arbeit Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Für den
Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Appelhagen. Für seinen
Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Dr. Prüfer. Positiv
hervorgehoben, dass Regionalmanagement fest in den Haushaltsplan eingestellt
ist. Ausschuss
Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung Für den
Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Becker: Pauschale Minderausgaben nicht erhöhen! Für ihren Verantwortungsbereich dazu BzBmin Frau Emmrich.
Durch die Einstellung von 2 Controllern Ausgabensenkung in den großen Blöcken
angestrebt. Dass wir im Ergebnis die pauschalen Minderausgaben auflösen. Zur späteren Beratung im Haushaltsausschuss durch Hrn. Nünthel vorgeschlagen: Problematik
Steuerungsdienst/Controller, Gartenstützpunkte zeitlich Juni 2010 oder nach der
Sommerpause. Beschlüsse
(13 Ausschussmitglieder
anwesend) 1.
Bei Kapitel 4212/52101 ist die Erläuterung wie folgt zu ergänzen:
„Mindestens 50000,- € sind
zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen.“ Abstimmungsergebnis:
13 / 0 / 0 2. Bei Kapitel 4010/68425 ist die
Erläuterung wie folgt zu ändern: „Zuwendungen und/oder Leistungsverträge an Träger der
freien Jugendhilfe für die Durchführung von Erholungsmaßnahmen für
Lichtenberger Kinder und Jugendliche sowie ggf. darüber hinaus für Projekte von
und für Kinder und Jugendliche.“ Abstimmungsergebnis:
13 / 0 / 0 3.
Die für die Jugendarbeit in Freier Trägerschaft in den Jahren 2008 und 2009
angewendete Vergütung in Höhe von 27,28 € je Angebotsstunde wird für die
Jahre 2010 und 2011 festgeschrieben. Abstimmungsergebnis:
13 / 0 / 0 4.
Zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in den Verkehrszellen Biesenbrower
Straße, Ribnitzer Straße und Am Tierpark werden 250000,- € bereitgestellt
und zunächst mit einer qualifizierten Sperre versehen. Die eingestellten Mittel sollen auf der Grundlage von
Konzepten in Zusammenarbeit mit freien Trägern im Rahmen der Ausgestaltung des
Aufgabenkataloges des Stadtteilzentren-Konzepts, das ab Januar 2010 greift, und
der aufsuchenden Familienarbeit verwendet werden. Nach Vorlage eines
entsprechenden Umsetzungskonzepts durch das Bezirksamt entscheidet die BVV über
die Aufhebung der Sperre. Die Mittel werden bei Kapitel 5950/97113 eingestellt und
nicht aus Unterhaltungsmitteln (Hoch-, Grün- und Tiefbauunterhaltung) des
Bezirks gegenfinanziert. Abstimmungsergebnis:
13 / 0 / 0 5.
Zur finanziellen Absicherung des Gesundheitssports (Seniorenschwimmen) sind aus
den Ansätzen bei Kapitel 4060 jeweils 6400,- € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis:
11 / 0 / 2 6.
Für die Einrichtung von 13 Kiezfonds (Umsetzung von Vorschlägen aus dem
Bürgerhaushalt für 2010) werden bei
Kapitel 5950/97113 jeweils 65000,- € eingestellt. Abstimmungsergebnis:
8 / 4 / 1 7.
Neben den Treffpunkten in geschützten Bereichen für Menschen mit Behinderung
soll in den zukünftigen Stadtteilzentren und sozialen Treffs die Integrative
Arbeit einen Schwerpunkt bilden. Dies soll in den Leistungsverträgen der Träger
verankert werden. Gesamtbeschluss Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für die
Haushaltsjahre 2010/2011 wird unter Einschluss des Produkthaushaltsplanes 2010
mit den Ansatzänderungen bzw. –ergänzungen beschlossen. Abstimmungsergebnis:
6 / 1 / 6 Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des
von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 vorzunehmen und ggf.
offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen. |
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