Auszug - Radfahren auf Gehwegen  

Die Drucksache wurde als Austauschexemplar gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Herr Prof. Hofmann unterbreitete folgende Änderung:

An den 1. Satz wird angefügt: Eine kurzfristige Ausweisung ist dort vorzunehmen, wo eine Nutzung zu diesem Zwecke notwendig ist.

Der nächste Absatz beginnt mit: Die weitere Diskussion …

Die Änderungen wurden von den Einreichern übernommen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde in der Fassung des Austauschexemplars mit Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

das Bezirksamt wird ersucht in Vorbereitung auf die Novellierung der StVO und begleitender Vorschriften der BVV und der Öffentlichkeit im August 2009 mitzuteilen, an welchen Straßenzügen Gehwege tatsächlich für die gemeinsame Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger geeignet sind. Eine kurzfristige Ausweisung ist dort vorzunehmen, wo eine Nutzung zu diesem Zwecke notwendig ist.

Die weitere Diskussion darüber soll auf der „Fahrradkonferenz von unten“ im Herbst dieses Jahres erfolgen und die Ergebnisse Bestandteil der von der BVV zu beschließenden Fahrradkonzeption werden

Über erste Ergebnisse und aufgetretene Probleme ist im Zusammenhang mit der Realisierung der Fahrradkonzeption zu berichten.