Auszug - Sonstiges  

Frau Appelhagen informierte über einen Brief des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung, Herrn Becker (SPD). Er nimmt darin Stellung zum Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit „Zuständigkeitserweiterung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit“ vom 12.02.2009. Allen Ausschussmitgliedern lag das Schreiben zur Sitzung als Tischvorlage vor. Nach heftiger Diskussion, ob und wie darauf reagiert werden soll, einigten sich die Ausschussmitglieder einstimmig, dass dieser Brief und der Entwurf einer Antwort darauf im September erneut besprochen werden sollen.