Auszug - Information zur Auswertung der Beteiligung der TÖB im B-Planverfahren 11-3 (Autohaus Möbus) und ggf. Beschlussfassung  

Die Trägerbeteiligung ist durch das Bezirksamt ausgewertet. Am 24.06.2002 kann die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgen.

Die nötigen Beschlüsse der BVV können nach der Sommerpause erfolgen; die Baugenehmigung ist im Spätherbst möglich.

Die textlichen Festsetzungen werden als Anlage zum Protokoll vom Bezirksamt geliefert.

An der Hansastraße muss der Bauträger einen Streifen zur Erweiterung der Straße nach Erwerb durch die Stadt an die Stadt überlassen.

Die Investitionssumme beträgt nach Aussage des Bauträgers 5 Mio. Euro und es wird mit rund 60 zusätzlichen Arbeitsplätzen geworben.

Beschluss:

Einer Genehmigung des Autohaus Möbus auf der Grundlage des § 33 BauGB durch die zuständigen Ämter und Abteilungen des Bezirksamtes wird zugestimmt wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind und aus der öffentlichen Auslegung keine erheblichen Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen sind.

Auf eine erneute Vorlage des Vorhabens nach Abschluss der öffentlichen Auslegung zur Zustimmung einer Genehmigung nach § 33 BauGB wird ausdrücklich verzichtet.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.