Auszug - PPP-Projekte in Deutschland Gast: Herr Pols, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  

In seinem Referat erläuterte Herr Pols den Sinn der PPP-Projekte (Public-Private-Partnership oder öffentlich-private Partnerschaften ). Er ging darauf ein, dass PPP eine alternative Beschaffungsvariante, aber keine Privatisierung und auch kein Steuersparmodell sei. Die öffentliche Hand behalte auch bei den PPP-Projekten die Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Rund 15 Prozent aller Vorhaben der Infrastruktur seien für PPP geeignet. Erst wenn PPP wirklich besser ist als der konventionelle Vertrag käme es zur Anwendung betonte er. Zu PPP gehöre auch die Schaffung von Infrastrukturen für Optimierungen, Bonus-Malus-Regelungen, die Generierung von Erträgen und Synergie- Effekten (Skaleneffekte durch Privatbündelung) und interkommunale Zusammenarbeit sowie optimale Ausnutzung durch öffentlich- private Mischnutzung. Kostentransparenz sei ein großer Nutzen von PPP-Projekten, sagte er. Gleichzeitig wies er noch einmal darauf hin:  Bauen ohne Geld ist keine Legitimation für PPP. In der Bundesrepublik beträgt der Anteil an PPP- Projekten gegenwärtig 4,6 Prozent. Man könne sich über diese Projekte informieren unter: www.ppp-projektdatenbank.de

In der anschließenden Diskussion machten mehrere Redner, wie Herr Kreins (SPD), Herr Fischer (DIE LINKE) darauf aufmerksam, dass die  Laufzeiten für PPP-Projekte von 30 Jahren es erschweren würden, jetzt Entscheidungen zu treffen, die  so lange die Kommunen binden. Herr Pols wies darauf hin, dass sich Kommunen auch mit Bauprojekten ohne PPP über einen langen Zeitraum binden würden. Auf eine entsprechende Frage von Herrn Dr. Prüfer antwortete Herr Pols, dass Probleme bei der Vertragsrealisierung von einem Vertragsbeirat geklärt würden und außerdem sowohl der Rechnungshof als auch die Kommunalaufsicht in ein PPP-Projekt eingebunden werden sollten.