Auszug - Bestätigung des Protokolls
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Die Bezirksbürgermeisterin bat um 2. Streichungen zum Pkt. 6 des Protokolls: Im Satz „Das Bezirksamt interpretiert den Bericht
anders als der Senat und Teile des Abgeordnetenhaus“ ist „und Teile
des Abgeordnetenhaus“ zu streichen. Der Satz „Weitere Absprachen im RdB, aber ein
Beschluss ist im RdB nicht absehbar“ ist auch zu streichen. Das Protokoll wurde mit der o. g. Streichungen wie folgt
abgestimmt: 7 Stimmen -
Ja und 3 Stimmen
- Enthaltung |
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