Auszug - Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften zum Straßenausbaubeitragsgesetz (AV StrABG) Besondere Zustimmungsverpflichtung bei Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch die BVV
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Antrag
Herr Liebe, Fraktion SPD, auf Überweisung in den Ausschuss
Geschäftsordnung/Eingaben. Die
Vorlage wurde mit 18 Ja-Stimmen mehrheitlich in den genannten Ausschuss
überwiesen. |
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