Auszug - "Alles sauber. Also rein!" auch in Lichtenberg (Überweisung Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung ff, Wirtschaft/Arbeit, Umwelt/Gesundheit)  

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt. (18:0:0)

zu TOP 1       

Anhörung zum Thema Smiley für mehr Lebensmittelsicherheit

Herr Grunst übernahm die Leitung der gemeinsamen Sitzung und stellte den Ablauf vor.

Herr Räßler-Wolff begann mit einleitenden Worten zur landesweiten Verständigung zum Thema Smiley.

Ausgangspunkt für das gesamte Smiley-System ist Dänemark. Hier wird ein standardisiertes Überwachungsprotokoll durch die Lebensmittelaufsichtsämter geführt und dieses wird dann durch Aushang öffentlich gemacht. Smiley stellt das Ergebnis des Protokolls symbolisch dar. Nach 12 bis 24 Stunden sind die Kontrollergebnisse im Internet.

Das Verbraucherinformationsgesetz in D (VIG) erlaubt die Weitergabe von Informationen Einzelner.

Pankow hat sich bereit erklärt in einem Modellversuch das Smiley-System unter den derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten zu testen. Der Bezirk Pankow bewerte jedoch die Überprüfungen von Gaststätten und führt eine Negativliste, die Im Internet nicht aktuell ist.

Die Berliner Lebensmittelaufsichtsämter haben sich verständigt, das Pankower Modell zu beobachten und zu gegebener Zeit eine Auswertung zu machen.

Eine Evaluation der Pankower Testphase soll dann zu einem Modell führen, das Berlinweit durchgeführt werden kann. Eine Evaluationsgruppe wurde gebildet, die bis 2010 Pankow begleitet.

Herr Räßler-Wolff weist auch auf die Ausführungen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Frau Appelhagen KA-Nr: 0364/VI hin.

Herr Richter und Herr Lengfelder waren von der DEHOGA anwesend und bewerteten aus ihrer Sicht das Smiley-System und auch das Pankower Modell.

Das Pankower Modell ist zum derzeitigen Entwicklungsstand nicht empfehlenswert. Von den 2.200 gastronomischen Betrieben stehen nur ganz wenige auf der Negativliste des Bezirksamtes. Meistens sind das Chinaläden und Imbisse. Der Nachweis der Sachkunde, die in einem mehrstündigen Lehrgang erreicht wird, ist nicht ausreichend und sichert in keinem Fall eine ausreichende Hygiene. Eine Positivliste, die flächendeckend und regelmäßig überarbeitet wird, ist zu begrüßen.

Die Vorstellungen zur Einführung des Berliner Bär wird von der DEHOGA begrüßt.

Martin Müller, Bundesvorsitzender der Lebensmittelkontrolleure berichtet, dass in D 1,9 Kontrollen pro Tag und in Dänemark 0,8 Kontrollen pro Tag gefordert werden. Weiterhin weist er mit Nachdruck darauf hin, dass es gleich viele saubere wie unzureichend saubere Gastronomische Einrichtungen gibt. Auch er unterstützt die Einführung des dänischen Modells und bemängelt das Pankower Modell. Ob ein öffentliches Probieren eines Systems für die Bürger gut ist, wagt er zu bezweifeln.

Frau Heilmeyer von der IHK vertritt die Meinung, dass man bundesweit mit einheitlichen klaren Kriterien agieren sollte, wann, wer auf eine Negativliste kommt.

Für das vorgeschlagene Berliner Bär-System hält sie nicht dafür geeignet, dass die Betriebe freiwillig sich dafür melden. Sie empfiehlt das Berliner Bär-System nicht einzuführen, da es das Pankower System schwächt.

In einer anschließenden kontroversen Diskussion wurden die Themen der Basishygiene, der Grundnormen der Hygiene in Gaststätten und der IHK-Schulungen (die übrigens in 6 Sprachen angeboten werden) besprochen und beraten. Im Anhang sind die Checklisten und die Hygieneregeln der DEHOGA angefügt.

Danach wurde von allen Ausschussmitgliedern der Änderungsantrag der LINKEN zur DS 1217/VI diskutiert.

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich gegenüber dem Senat für die zügige Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die transparente Kennzeichnung (Logo) von Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes bei vorbildlicher Einhaltung der Bestimmungen zur Lebensmittelhygiene  einzusetzen und dieses in Berlin flächendeckend einzuführen.

Dabei ist gegenüber dem Senat auf die Sicherstellung von personellen und sächlichen Mindeststandards in der Lebensmittelkontrolle zu dringen, um Hygienequalität in Berlin zu sichern.

Die Einführung eines geeigneten Verfahrens muss sicherstellen, dass bei festgestellten Verstößen der Schwerpunkt auf schnellen Nachkontrollen liegt sowie mehr verbindliche Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelhygiene in Kooperation mit den Innungen und Verbänden der Gastronomie und Lebensmittelbranche angeboten werden.

Das Bezirksamt soll sich im Zusammenwirken mit anderen Bezirken an der Entwicklung eines geeigneten, Berlineinheitlichen Verfahrens, aktiv beteiligen.

Begründung:

Mehr Verbraucherschutz im Bereich der Lebensmittelhygiene ist ein hohes Gut. Um größtmögliche Sicherheit für den Verbraucher zu erreichen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten in Gastronomie und Lebensmittelbranche.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz informiert in ihrem Memorandum für Lebensmittelsicherheit, dass sie beabsichtigt mit den Kammern und Innungen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie den bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern über die Möglichkeit der Etablierung der Hygienekennzeichnung nach dänischem Muster zu sprechen und bei Zustimmung die Voraussetzungen für ihre Einführung zu schaffen. Dies ist zu begrüßen.

In Bericht des Senates an das Abgeordnetenhaus positioniert sich der Senat wie folgt.

„Der Senat von Berlin sieht aufgrund der fehlenden rechtlichen Vorrausetzungen von einer Einführung eines rechtlich verbindlichen Smiley-Systems nach dänischem Vorbild ab. Er wird die Einführung eines Systems auf freiwilliger Basis in Bezirk Pankow im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterstützen, beobachten und begleiten.

Der Senat wird die Auswertung der Erfahrungen mit diesem Modellprojekt mit den Bezirken und den Verbänden vornehmen. Wenn das Modellprojekt erfolgreich ist, wird der Senat eine Bundesratsinitiative prüfen, um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, jedes Ergebnis einer amtlichen Betriebskontrolle veröffentlichen zu können und in dem kontrollierten Betrieb auszuhängen.“

Die BVV Lichtenberg unterstützt daher Bemühungen zunächst Erfahrungen mit einem Modellprojekt zu sammeln, welche die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten in Gastronomie und Lebensmittelbranche beinhaltet.

Es bleibt richtig, dass Güte und Intensität der Kontrollen abhängig sind von entsprechenden Standards. Diese personellen und sächlichen Mindeststandards sowie ein Gesamtkonzept Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz müssen für ganz Berlin Gültigkeit haben.

Der Änderungsantrag wurde einstimmig von den Mitgliedern des Umwelt/Gesundheitsausschuss und des Wirtschaft/Arbeitsausschuss beschlossen.