Auszug - Fraueninfrastruktur in Lichtenberg Dazu: Bezirksbürgermeisterin und Gleichstellungsbeauftragte  

            Dazu Bezirksbürgermeisterin und Gleichstellungsbeauftragte

            Siehe Anlage: Jahresbericht 2009 des Rechnungshofes von Berlin

            Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich, bemängelt den Prozess in der Frage der Evaluation der bisherigen Arbeit bei den ARP-Stellen und der geplanten neuen Ausschreibungen für das „Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur in Berlin“.

            Für die neuen Ausschreibungen führt die Senatsverwaltung  für Wirtschaft, Technologie und Frauen als die zwei wesentlichen Gründe an

            - das neue gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) mit einer Fördersumme von 2,1 Mio. Euro jährlich,

            - den Bericht des Rechnungshofes

.

            Das Bezirksamt interpretiert den Bericht anders als der Senat und Teile des Abgeordnetenhauses. Die Einschätzung des Rechnungshofes über den Ansatz und die Arbeit der ARP-Stellen unterscheidet sich erheblich von der der FrauenpolitikerInnen und der Projekte.

            Ein Entwurf für die Ausschreibung der Senatsverwaltung liegt jetzt vor.

-                                                                     Soll zum 01.01.2010 in Kraft treten

-                                                                     Für 58 Stellen je 35.500 € pro Jahr, ausgeschrieben für je vier    

                                   Jahre

-                                                                     Weitere Absprachen im RdB, aber ein Beschluss ist im RdB

                                   nicht absehbar

-                                                                     Die Kriterien für die Ausschreibung sind noch einmal zu

                                   überprüfen, das BA wird eine Stellungnahme dazu an den Senat

                                   abgeben

            Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration ist der Auffassung, dass

- die niedrigschwelligen Angebote für Frauen im Bezirk Lichtenberg, die durch ARP-Stelleninhaberinnen getragen werden – Projekte und Einrichtungen mit unterschiedlichen Angeboten für Frauen und Familien, einschließlich der in den Frauenzentren und Frauentreffs – für den Bezirk unverzichtbar sind

- um die Struktur an frauenpolitischen Projekten und Maßnahmen, die in jahrelanger erfolgreicher Arbeit auch um Träger im Allgemeinen entwickelt werden konnte und damit für den gesamten Bezirk Bedeutsamkeit erlangt hat, weiterhin Bestand hat, müssen die damit verbundenen Fraueninfrastrukturstellen (ARP-Stellen) erhalten werden

- die bisherigen Arbeitsergebnisse sollen evaluiert werden

und bittet das Bezirksamt, sich in diesem Sinne bei der Neuausschreibung der Fraueninfrastrukturstellen durch den Senat einzusetzen.

Beschlussempfehlung für die BVV

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass folgende Kriterien in die Ausschreibung für das „Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur in Berlin“ aufgenommen werden:

-                      Sicherung vielfältiger niedrigschwelliger Angebote für Frauen unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe entsprechend des Sozialstrukturatlas, Monitoring u.a.

-                      Sicherung spezialisierter Angebote für Frauen wie

o                    Beratung zu schwierigen Lebenslagen, insbesondere ALG II

o                    Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund

o                    Unterstützung bei der organisatorischen Vorbereitung von Maßnahmen der Arbeitsförderung, Weiterbildung und des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt

o                    Unterstützung bei der Anpassung der vorhandenen Instrumente der Arbeitsmarktförderung an die besonderen Erfordernisse der Zielgruppen (z.B. Alleinerziehende, junge Mütter, arbeitslose Akademikerinnen) aber auch Coaching und Berufslaufbahnberatung

-                      Besetzung der Fraueninfrastrukturstellen mit Frauen, die über langjährige Erfahrung in der frauenspezifischen Arbeit und vielfältige Fähigkeiten in Bezug auf Organisation und Koordinierung verfügen. Dabei dürfen Langzeitarbeitslosigkeit und /oder Vermittlungshemmnisse keine zwingenden Zugangskriterien sein. Die Stelleninhaberinnen haben zwingend in landes- und /oder bezirklichen Netzwerken aktiv tätig zu sein.

Die Projektverwaltung und –abwicklung soll grundsätzlich möglich sein.

Des Weiteren bittet die BVV das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl der Projekte beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen,  1 Enthaltung