Auszug - Informationen zur Arbeit des JobCenters Berichterstattung: Bezirksbürgermeisterin (unter Einbeziehung von DS/1215/VI - Zielvereinbarung für das Jahr 2009 - Jobcenter Berlin - Lichtenberg und Handlungsprogramm zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2009 (Arbeitsmarktprogramm) sowie personelle und finanzielle Situation des JobCenters)
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Die
Bürgermeisterin in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der
Trägervertretung Lichtenberg nahm zur Arbeit der Trägervertretung Stellung. -
Das Bezirksamt
verweist auf die statistische Mitteilung der Agentur für Arbeit für die
Job-Center im Lande Berlin mit den Aussagen zur Entwicklung der
Bedarfsgemeinschaften und anderer Erhebungen, die den Fraktionen vorliegt.
(März 2009: 24.568 Bedarfsgemeinschaften/Anstieg um 200 seit Februar, 42.515
Personen/+ 400, erwerbsfähige Hilfebedürftige 32.062/+ 400) -
Noch gibt es
keine Entscheidung über die gesetzlichen Grundlagen der Umsetzung des Urteils
des BVG zu neuen Org.-Strukturen der Jobcenter und Trägervertretungen, dessen
Terminsetzung aber nicht ausgehebelt werden kann. (siehe Anlage: Brief der
Sozialsenatorin an die kommunalen Mitarbeiter/innen der JobCenter) -
Die Verlagerung
des Schwerpunkts von Eingliederungsmaßnahmen zugunsten von Bildung/Weiterbildung
geht zu Lasten des Personals für Maßnahmen bei freien Trägern. Die Stärkung von
Bildung und Weiterbildung ist aber politisch gewollt. -
Die
Zielvereinbarung und das Handlungskonzept für Jobcenter und Trägervertretung
liegen vor. Sie sind im Ergebnis ausgiebiger Debatte entstanden und beschlossen
worden. -
Wichtig ist,
dass das Jobcenter Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Infrastruktur des
Bezirks mit trägt und seine Möglichkeiten dafür ausschöpfen wird. -
Für die
Umsetzung der Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) wurde ein
erfolgversprechendes Verfahren entwickelt, das den Schwerpunkt auf die
bezirklichen Notwendigkeiten richtet. -
Die
Personalsituation des Jobcenters ist nach wie vor angespannt und kann sich erst
lockern, wenn der Stellenplan neu ausgehandelt ist. Es findet zwar eine
Entfristung von Stellen statt, zugleich erfolgt aber eine Versetzung von
Mitarbeiter/innen in andere ARGEN. (17 entfristet, 12 abgezogen) Herr Holtz als
Vorsitzender des Beirats des JobCenters informierte über die Arbeit des Beirats
bei der Begleitung des JobCenters: -
Die neue AV
Wohnen wird umgesetzt, dabei wird aber weiter mit Augenmaß entschieden. -
Schwerpunkte bei
Widersprüchen sind Sanktionen und Umzüge. -
Die Frist zur
Bearbeitung von Widersprüchen hat sich geändert: bisher sollten es im
Durchschnitt nicht mehr als 3 Monate sein, jetzt ist die Norm maximal 3 Monate. -
Es hat erstmals
Gespräche des JobCenters und der Agentur mit dem Personalrat gegeben. -
Es gibt Probleme
mit dem Vergaberecht. Achtung ist vor allem geboten in Bezug auf die
Instrumente des SGB III. -
Der Topf für
„freie Förderung“ wurde noch nicht genutzt. In der Debatte nahmen 8
Teilnehmer/innen das Wort zu folgenden Themen: -
Das Thema Wohnen
und Kosten der Unterkunft hat sich zum Schwerpunkt der Arbeit im Jobcenter
entwickelt. -
Das Vergaberecht
innerhalb der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente muss
qualifizierter ausgenutzt werden, was eine neue Anforderung an die Mitarbeiter
des Jobcenters bedeutet. -
Das neue
Vermittlungsbudget hat noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, worauf das
Jobcenter eine größere Aufmerksamkeit richten sollte. -
Durch das neue
Vergaberecht sollen interessante Maßnahmen/Projekte auch von neuen Anbietern
gefördert werden, aber nicht vordergründig Instrumente zur Verdrängung
eingesessener Träger sein. -
Es stellt sich
die Frage, wie die Mitarbeiter/innen des Jobcenters auf die neuen, sich immer
wieder ändernden Arbeitsanforderungen eingestellt werden. -
Festzustellen
ist, dass das Jobcenter zurzeit die soziokulturelle Arbeit im Bezirk nur
zögerlich unterstützt. -
Es ist weiter zu
verfolgen, wie die Arbeit der Mitarbeiter/innen des Jobcenters ist, die mit der
telefonischen Betreuung von Kunden befasst sind. -
Die
Trägervertretung hat dem Jobcenter signalisiert, dass die Förderung der
soziokulturellen Zentren des Bezirks als Träger der Stadtteilarbeit wichtig
ist. -
Die
Geschäftsführerin des Jobcenters, Frau Mouton, wird zeitnah zur Sitzung des
Ausschusses im Mai 09 eingeladen, um zu
den Fragen und Themen Stellung nehmen zu können. |
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