Auszug - Ergänzungsplan für den Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für das Haushaltsjahr 2003  

Herr Becker gibt die Stellungnahmen der Fachausschüsse bekannt:

Wirtschaft/Beschäftigung/Grundvermögen:   stimmt zu

Kultur                                                               stimmt zu

Stadtentwicklung                                             stimmt zu

Bauen/Verkehr                                                stimmt zu

Soziales/Mieterinteressen                              stimmt zu

Gesundheit/Umweltschutz                             stimmt zu

Rechnungsprüfung/Verwaltungsreform         stimmt zu

Gleichstellung                                                 nahm Vorlage zur Kenntnis

Bildung/Sport                                                  abgelehnt

Jugendhilfeausschuss                                    abgelehnt

Der Ausschuss für Gleichstellung wies in der Stellungnahme darauf hin, dass betreffend Titel 681 34 / Kapitel 3982 und 3922 - Bargeldleistung an Flüchtlinge - die Zumessung durch die SenFin zu hinterfragen sei.

Aus Sicht des Bildungsausschusses ist die Finanzierung der Reinigung an Schulen nicht ausreichend, da noch mehr Kürzungen erfolgt sind (A 08 - Titel 517 27). Der Bildungsausschuss empfiehlt die Einsparungen auszugleichen, durch Kürzungen im Personalbereich. Der BzBm sieht hier keine Möglichkeiten. Er wird jedoch prüfen, ob über “Integration durch Arbeit - IdA” eine Unterstützung der Hausmeister an den Schulen möglich ist.

Herr Grunst überreichte dem Haushaltsausschuss eine 5-seitige Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses, welche auch Alternativ-Vorschläge kurz- und mittelfristiger Art beinhaltete. Der Jugendhilfeausschuss hat den Ergänzungsplan abgelehnt und ersucht den Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung einzubringen, in der das Bezirksamt ersucht wird, sich für eine Abfederung bei den Hilfen zur Erziehung einzusetzen.

BzStRin Emmrich sowie BzBm sehen keine Möglichkeit, dass die Alternativ-Vorschläge auf die vorliegende Drucksache (Ergänzungsplan) Auswirkungen hat. Der BzBm empfiehlt die Berücksichtigung im Rahmen der Haushaltsdurchführung

Der Haushaltsausschuss nahm folgende Beschlussempfehlung an:

1.    Einsparungen im Sinne der Alternativ-Vorschläge des Jugendhilfeausschusses die im Jugendbereich erzielt werden, sollen im Bereich Jugend verwendet werden. Die Prioritätensetzung über die Mittelverwendung wird durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen (einstimmig).

2.    Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Hauptausschuss und Senat für eine Abfederungsregelung bei den Hilfen zur Erziehung einzusetzen (1 Enthaltung).

Der BzBm gibt folgende Information zu Protokoll:

a)   Das Ärztehaus am Fennpfuhl wird aus dem Fachvermögen der Abt. Gesundheit in das Fachvermögen der Abt. Finanzen übergeleitet. Es ist geplant, dieses an den Liegenschaftsfonds weiterzuleiten. Im Rahmen der offensichtlichen Korrektur sollen die Einnahmeansätze diesbezüglich von Kapitel 4110 nach 4909 korrigiert werden.

b)   Über die mögliche Anschaffung einer IT-Anlage für das Amt Regionalisierter Ordnungsaufgaben wird der Haushaltsausschuss rechtzeitig informiert und die Deckung der Ausgaben werden dann ebenfalls belegt.

Der Haushaltsausschuss beschloss mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Drucksache V/237 der BVV vorbehaltlich der Auflösung der Pauschalen im Einzelplan 39 zur Annahme zu empfehlen. Dabei werden die unter 1. und 2. beschlossenen Beschlussempfehlungen in der Beschlussempfehlung zur DS V/237 mit eingebracht.