Auszug - Entwicklung der Bürgerämter
Berichterstatter Bezirksamt Siehe Anlage 2 - Die Situation in den Bürgerämtern hat sich seit Anfang des
Jahres – Bericht im Januar 09 – nur wenig entspannt; - Hoher Krankenstand unter den Mitarbeitern beeinträchtig
die Arbeit zusätzlich; - Besonderes Vorkommnis: Am 26.02.09 erfolgte in einem Bürgeramt ein tätlicher
Übergriff auf eine Beamtin, die von einer Kundin vollständige Unterlagen zur
Bearbeitung verlangte, gerichtliche Verfolgung eingeleitet und längeres
Hausverbot ausgesprochen; - Senatorin für Integration, Soziales, Arbeit wurde auf die
Personalsituation im Zusammenhang mit der Ausstellung des Berlinpasses
aufmerksam gemacht, personelle Nachbesserung angemahnt; - Zur Änderung der Situation im mobilen Bürgeramt Fennpfuhl
wurde auf Grund der Kritiken und Vorschläge aus der betroffenen Bevölkerung und
aus den Fraktionen, unter der Mitwirkung des BVV-Vorstehers, des BA und der
Mitarbeiter der Anton-Saefkow-Bibliothek erste Veränderungen eingeleitet, die
auch positiv aufgenommen wurden; - Die angekündigte und berufene Arbeitsgruppe zur
Installierung des Mobilen Bürgeramtes wird am 24.03.2009 wie vorgesehen
zusammentreten und weitere Verbesserungen anregen und einleiten; - Eine Entspannung der Situation im Bereich
Bürgerdienste wird sich vorläufig nicht
einstellen, da mit der Abstimmung „Pro Reli“ und den anstehenden
Wahlen weitere Aufgaben zu erledigen sind; - Durch die Nacharbeiten zur Steueridentifikationsnummer
mussten 2 Schließtage der Bürgerämter angeordnet werden; - Ein neues Problem tritt auf mit der Weigerung der Freien
Träger, ihre Räumlichkeiten für die Abstimmungslokale bereit zu stellen, wobei
die nötige Anzahl der Wahllokale geordert ist; - Große Bereitschaft zur Mitarbeit als Wahlhelfer im Bezirk,
auch hier sind alle Wahlvorstände vollzählig; - Zur Entlastung junger Eltern nach der Geburt eines Kindes
werden nächstens Hebammen geschult, um sie in die Lage zu versetzen, Urkunden
und andere Erfordernisse am Wochenbett fachgerecht erledigen zu können; - Die Zahl der Wohngeldanträge nimmt zurzeit wieder wie
erwartet ab, jedoch sind es immer noch doppelt so viele wie im Vorjahresmonat.
Wohngeldanträge von Personen, die keine anderen Transferleistungen erhalten,
werden vorrangig behandelt. Die Bearbeitungszeit beträgt 8 bis 12 Wochen. In der Debatte nahmen 11 Rednerinnen
und Redner das Wort - Die Initiative des BVV-Vorstehers im mobilen Bürgeramt
Fennpfuhl und die vorläufigen Ergebnisse sind begrüßenswert; - Vorschlag: Sonnabendöffnung dieses mobilen
Bürgeramtes durch das BA prüfen; - Initiative zur Schulung von Hebammen in Zusammenwirken mit
Sana-Klinikum ist ein sehr guter Schritt; - Vorschlag: In den Periodika des Bezirks noch
einmal auf die Mitwirkung als Wahlhelfer über das ganze Jahr hinweisen, um für
Eventualitäten gerüstet zu sein; - Die Umstellung auf das mobile Bürgeramt in der
Anton-Saefkow-Bibliothek ist nicht professionell und außerdem vor der
demokratischen Entscheidung erfolgt, was zu bemängeln ist; - Es sind in diesem Zusammenhang weiter zu klären: die
Wirksamkeit der Diskretionszone, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter beim
„Kundenkontakt“, die Kooperation von Bürgeramt und Buchausleihe in
der Bibliothek, die Arbeitsbedingungen der Bibliothekarinnen; - Hinweis auf Fehlerhaftigkeit einer zentralen Broschüre zu
Wohngeldbeantragung; - Ein mobiles Bürgeramt kann nicht den Komfort zu bieten wie
ein stationäres. Insbesondere eine Lebenslagen-Beratung ist wegen mangelnder Diskretion
schwierig. Auch dafür sollte die AG Vorschläge erarbeiten, z. B. kurzfristige
Terminvergabe. |
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