Auszug - Ergänzungsplan für den Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für das Haushaltsjahr 2003  

Die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung wurde mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

1.    Die Drucksache V/237 - Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung - vorbehaltlich der Auflösung der Pauschalen im Einzelplan 39, wird angenommen.

2.    Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen und offensichtliche Unrichtigkeiten im Ergänzungsplan zu berichtigen.

3.    Das Bezirksamt wird ersucht Einsparungen im Sinne der im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal vorgetragenen Vorschläge des Jugendhilfeausschusses im Wege der Haushaltsdurchführung für den Jugendbereich - gemäß einer Prioritätensetzung durch den Jugendhilfeausschuss - einzusetzen.

4.    Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Hauptausschuss und Senat für eine Abfederungsregelung bei den Hilfen zur Erziehung einzusetzen.